Allgemeine Geschäftsbedingungen der SPG System Provider Production Group GmbH

1. Geltungsumfang

1.1.  Mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) für alle mit der SPG System Provider Production Group GmbH (im Folgenden „SPG“) geschlossenen Verträge. Sie sind Teil jedes von SPG abgegebenen Anbots und Teil jeder erteilten Auftragsbestätigung.

1.2.  Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von SPG (im Folgenden „Vertragspartner“ oder „Auftraggeber“) werden nur wirksam, wenn sie von SPG schriftlich anerkannt werden. Diese AGB sind integrierender Bestandteil jedes (auch zukünftigen) Vertragsverhältnisses mit SPG. Die AGB gelten auch für zusätzliche oder geänderte Aufträge, die nach Vertragsabschluss mitgeteilt werden, auch ohne Bezugnahme auf die AGB.

1.3.  Vereinbart wird, dass im Falle kollidierender AGB jene von SPG zur Anwendung kommen. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass gegenläufige Rechtsfolgen angeordnet werden, sondern auch bei vom dispositiven Recht abweichenden Klauseln, die nur in den AGB eines Vertragspartners enthalten sind. Diese AGB kommen daher auch dann zur Anwendung, wenn der Vertragspartner über eigene AGB verfügt und diesen nicht widersprochen wird.

1.4.  Der Beginn der Umsetzung der Vertragserfüllung gilt nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen.

2. Angebote und Kostenvoranschläge

2.1.  Die Angebote und Kostenvoranschläge von SPG sind unverbindlich.

2.2.  Grundlage eines Vertrages ist das jeweilige Angebot von SPG, in dem die vereinbarten Leistungen und die Vergütung angegeben sind. Die von SPG übermittelten Abbildungen, Maße, Gewichtsangaben und Pläne sind nur annähernd maßgebend. Diese Angaben werden ohne Gewähr gemacht.

2.3.  Angebote und Kostenvoranschläge von SPG werden, wenn nicht Anderes schriftlich vereinbart wird, entweder a.) in Form eines für ein Projekt pauschal geltenden Angebots (der Höhe nach) oder als b.) „Budget“ gelegt:

a. SPG unterbreitet dem Vertragspartner für ein konkret zu bezeichnendes Projekt ein Angebot, wobei das vom Vertragspartner an SPG hierfür zu leistende Entgelt in diesem Angebot pauschal ausgewiesen wird. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Vertragspartner SPG schriftlich unter Bezugnahme auf das gelegte Anbot mit den Leistungen für das konkret zu bezeichnende Projekt beauftragt.

b. SPG schließt mit Vertragspartnern grundsätzlich nicht nur, aber auch sogenannte Rahmenverträge. Der (potenzielle) Vertragspartner beauftragt SPG zunächst mit der Erstellung eines Budgets für ein konkret zu bezeichnendes Projekt. SPG bemüht sich darum, das Budget möglichst exakt zu kalkulieren; für die Bezifferung leistet SPG keine Gewähr. Die Beauftragung zur Erstellung eines Budgets erfolgt durch den (potenziellen) Vertragspartner schriftlich, wobei diesbezügliche Beauftragungen u.a. per E-Mail oder auch (fern-) mündlich erfolgen können. In dem von SPG dem Vertragspartner offengelegten Budget werden u.a. allfällige Drittleistungen sowie hierfür entstehende Aufschläge ausgewiesen. Der (Rahmen-) Vertrag kommt zustande, wenn der Vertragspartner SPG schriftlich unter Bezugnahme auf das gelegte Budget mit den Leistungen für das konkret zu bezeichnende Projekt beauftragt. Allfällige Drittleistungen (samt Aufschlägen für SPG) gelten durch den Vertragspartner mit deren schriftlicher (E- Mail) Bekanntgabe durch SPG als genehmigt, sofern der Vertragspartner nicht binnen 14 Tagen SPG schriftlich und begründet mitteilt, mit der Beauftragung von Drittleistungen nicht einverstanden zu sein. Die Geltendmachung eines über das Budget hinaus entstehenden Entgeltes durch SPG bleibt unberührt.

2.4.  Für die Erstellung eines Kostenvoranschlages oder die Vorlage eines Konzeptes ist bei Auftragserteilung eine Vergütung an SPG zu zahlen.

2.5.  Wird absehbar, dass die tatsächlichen Kosten das Angebot / Budget von SPG um mehr als 20 % übersteigen werden, wird SPG den Vertragspartner über diese Kostenüberschreitung informieren. Das Recht von SPG, die Mehrkosten geltend zu machen, bleibt davon unberührt. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Vertragspartner genehmigt und anerkannt, wenn nicht innerhalb von drei Tagen nach der Mitteilung von SPG der Vertragspartner schriftlich widerspricht.

2.6.  Bei geänderten (gesetzlichen) Grundlagen für die Entgeltberechnung nach dem Abschluss und vor der Erfüllung des Vertrages hat SPG das Recht, das vereinbarte Entgelt anzupassen.

2.7.  Die vom Vertragspartner erteilten Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von SPG schriftlich bestätigt werden. Wird die Annahme des Auftrages nicht ausdrücklich, sondern stillschweigend (durch Leistungserbringung) erklärt, kommt der Vertrag mit dem Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.8.  Von SPG übermittelte Kostenvoranschläge, Angebote und Auftragsbestätigungen unterliegen der Geheimhaltung und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von SPG weder vorgelegt noch an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der Vertragspartner für den SPG entstandenen Schaden und entgangenen Gewinn.

3. Leistung und Vergütung

3.1.  Teile des Angebotes können von SPG abweichend von der Spezifikation geändert werden, sofern diese Änderungen für den Vertragspartner zumutbar und sachlich gerechtfertigt sind. SPG wird den Auftraggeber über Änderungen oder Abweichungen einzelner Positionen der vereinbarten Leistungen rechtzeitig informieren.

3.2.  SPG ist berechtigt, Teile des Auftrags oder den gesamten Auftrag an Subunternehmer zu vergeben. SPG übernimmt die Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages nach Maßgabe der AGB.

3.3.  SPG ist bei der Erbringung der vorgenannten Leistungen nicht befugt, den Vertragspartner gesetzlich zu vertreten, es sei denn, der Vertragspartner hat SPG im Einzelfall bevollmächtigt oder dies vertraglich vereinbart.

3.4.  Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung von SPG nach Leistungserbringung ohne jeden Abzug fällig. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.5.  SPG ist berechtigt, Anzahlungen zu verlangen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, haben diese Anzahlungen 50 % der zum Zeitpunkt der Beauftragung vereinbarten Gesamtvergütung und 30 % zum Zeitpunkt des Beginns der Leistungserbringung zu betragen. Die restlichen 20 % sind sofort nach Rechnungsstellung fällig.

3.6.  Bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung für die Leistungen ist SPG berechtigt, eine Vergütung in angemessener Höhe zu verlangen. Dies gilt insbesondere für alle zusätzlichen Leistungen von SPG. Etwaige Aufwendungen von SPG sind vom Vertragspartner zu erstatten

3.7.  Für alle bereits erbrachten Leistungen von SPG, die vom Vertragspartner aus einem Grund, der nicht in der Sphäre von SPG liegt, nicht verwertet oder genutzt werden, steht SPG eine Vergütung zu. Mit der Zahlung dieses Entgelts erwirbt der Vertragspartner kein Recht an diesen Leistungen. Nicht realisierte Konzepte, Entwürfe, etc. sind SPG zurückzustellen.

3.8.  Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Positionen müssen innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend gemacht werden – andernfalls gilt die Forderung vom Vertragspartner als anerkannt.

3.9.  Die Zahlung hat nach einer von SPG festgelegten und vom Vertragspartner akzeptierten Methode zu erfolgen. Scheck- und Überweisungsbeträge gelten mit Wertstellung auf dem Konto von SPG als eingelöst.

3.10.  Verweigert(beibargeldloserZahlung)dieBankoderdasKreditkartenunternehmen des Auftraggebers die Zahlung oder verschlechtert sich die Vermögenslage des Auftraggebers derart, dass die Vergütung von SPG gefährdet ist, so ist SPG berechtigt, die Leistungen entgeltgleich mit der Lieferung oder gegen garantiertes Entgelt zu erbringen oder die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen oder die Erfüllung des Vertrages abzulehnen oder vom Vertrag ganz oder teilweise ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten.

3.11.  Der Vertragspartner kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3.12.  Bei Zahlungsverzug von Rechnungen, Anzahlungen oder Vorschüssen gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten per annum über dem Basiszinssatz als vereinbart. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, allfällige Kosten eines Inkassobüros oder Anwaltskosten von SPG zu tragen.

3.13.  BeiverspäteterZahlungeinerRechnung,AnzahlungodereinesVorschussesistSPG berechtigt, die sofortige Zahlung aller fälligen Beträge aus diesem oder anderen Verträgen mit dem Vertragspartner zu verlangen. SPG hat ferner das Recht, weitere Tätigkeiten bis zum Eingang aller offenen Posten auszusetzen. Der Auftraggeber haftet für den in einem solchen Fall entstehenden Schaden (Arbeitseinstellung). Auch ein teilweiser Verzug führt zum Wegfall eines vereinbarten Rabatts für alle offenen Posten.

4. Eigentums- und Urheberrechte

4.1.  Alle gelieferten Gegenstände und Leistungen sowie von SPG übermittelte Ideen, Entwürfe, Kostenvoranschläge usw. (auch Teile davon) bleiben im Eigentum von SPG. Sie dürfen ohne Zustimmung von SPG weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden und können von SPG jederzeit zurückgefordert werden.

4.2.  Mit der Zahlung des Entgelts erwirbt der Auftraggeber lediglich das Recht, die Leistungen für den vorgesehenen Zweck zu nutzen. Soweit mit SPG nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftraggeber die Leistungen ausschließlich in Österreich, nur für die Vertragsdauer und im vereinbarten Umfang nutzen. Für die Nutzung von Leistungen, Konzepten und Ideen, für die SPG Entwürfe ausgearbeitet hat, ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Zustimmung von SPG erforderlich. Für die weitere Nutzung ist eine Vergütung an SPG zu zahlen.

4.3.  Werden Vertragsgegenstände aufgrund von vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Informationen (Konstruktionszeichnungen, Spezifikationen etc.) angefertigt, hat dieser SPG bei allfälliger Verletzung von Rechten Dritter schad- und klaglos zu halten

4.4.  Im Zusammenhang mit der Leistungserbringung ist SPG berechtigt, den Namen des Auftraggebers zu Werbezwecken zu nennen.

5. Prüfpflicht/Genehmigung

5.1.  Alle Angaben von SPG sind vom Vertragspartner unverzüglich zu prüfen und innerhalb von drei Tagen zu genehmigen. Erhebt der Auftraggeber nicht innerhalb von drei Tagen Einspruch, gelten die Unterlagen als genehmigt.

5.2.  Der Vertragspartner wird insbesondere die rechtliche Zulässigkeit der geplanten Leistungen prüfen. SPG führt keine Prüfung im Hinblick auf bestehende Urheber-, Patent- und Geschmacksmusterrechte durch. Dies fällt in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Der Vertragspartner genehmigt die von SPG vorgeschlagene Lösung, nachdem er sich von deren rechtlicher Zulässigkeit überzeugt hat oder wenn er bereit ist, die damit verbundenen Risiken selbst zu tragen.

5.3.  Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen auf der Grundlage von Plänen und technischen Angaben des Vertragspartners übernimmt SPG keine Gewähr für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und führt keine Prüfung auf bestehende Rechte durch. Dies fällt in den Verantwortungsbereich des Vertragspartners.

5.4.  Soweit für die Veranstaltung behördliche Genehmigungen erforderlich sind, wird der Vertragspartner diese auf eigene Kosten einholen, wenn nicht Anderes durch schriftliche Vollmachten vereinbart wird.

6. Fristen/höhere Gewalt

6.1. SPG ist bestrebt, vereinbarte Termine einzuhalten. Bei Nichteinhaltung ist der Vertragspartner erst nach Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Ausübung seiner Rechte berechtigt, ausgenommen Termingeschäfte nach ausdrücklicher Vereinbarung. Liefertermine und -fristen müssen schriftlich angegeben werden. Bei nachträglichen Vertragsänderungen müssen gleichzeitig ein neuer Liefertermin und eine neue Frist festgelegt werden. Die Nachfrist beginnt mit dem Eingang der an SPG gerichteten Mahnung.

6.2.  Die Vereinbarung einer Mietzeit steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Verfügbarkeit. Unvorhersehbare Umstände, die SPG nicht zu vertreten hat, berechtigen SPG, unter Ausschluss von Ansprüchen des Vertragspartners vom Mietvertrag zurückzutreten oder die Mietzeit entsprechend zu verschieben.

6.3.  Verzögerungen aufgrund von nicht in der Einflusssphäre von SPG gelegenen Ereignissen (z.B. höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, bewaffnete Auseinandersetzungen, Energie- oder Rohstoffmängel, Streik, Verzollungsverzug, Transportschäden, Zulieferschwierigkeiten, Cyber-Angriffe etc.) führen zu einer ihrer Dauer entsprechenden Verlängerung der Lieferfrist, welche mit sechs Monaten begrenzt wird. Als höhere Gewalt werden auch sämtliche im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehende Verzögerungen oder Erschwerungen eingestuft.

6.4.  Die Liefer- und Leistungsfristen und -termine gelten nur unter der Voraussetzung, dass alle Einzelheiten des Vertrages vollständig geklärt sind und alle erforderlichen Unterlagen oder behördlichen Bescheinigungen und Genehmigungen vorliegen.

7. Kündigung

7.1.  Der Vertragspartner ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit SPG jederzeit zu kündigen. Kündigt der Vertragspartner den Vertrag, so werden 30% des vereinbarten Entgelts als Stornogebühr verrechnet. Erfolgt die Kündigung weniger als vier Wochen vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn, beträgt das Entgelt 50 %, bei weniger als zwei Wochen 75 % und bei weniger als einer Woche oder nach Arbeitsbeginn 100 % des vereinbarten Entgelts (siehe auch die Sonderbedingungen für Mietverträge). Bei vorzeitiger Auflösung des Vertragsverhältnisses ist der Vertragspartner verpflichtet, die bereits erbrachten Leistungen vollständig zu bezahlen. Das Recht des Gerichts, die Entschädigungen zu kürzen, ist ausgeschlossen. Übersteigt der Schaden die oben genannten Pauschalsätze, behält sich SPG die Geltendmachung auch des übersteigenden Schadens vor.

7.2.  SPG ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Zu solchen Gründen gehören insbesondere: -Aufgrund des Verhaltens des Vertragspartners oder ihm zurechenbarer Personen erscheint die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar.

– Der Vertragspartner ist mit fälligen Zahlungen, sei es auch nur teilweise, im Rückstand.

– Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers wird beantragt oder eröffnet.

– Der Antrag des Vertragspartners oder der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners wird mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen.

– Andere Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers sind aufgetreten.

– Der Vertragspartner hat vor Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht oder Umstände verschwiegen, deren Kenntnis SPG vom Vertragsabschluss abgehalten hätte.

– Der Vertragspartner verstößt gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages oder der vorliegenden AGB.

-Der Veranstalter leistet den von SPG vorgegebenen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen keine Folge, woraus eine Gefahr für Leib und/oder Leben für SPG zurechenbare Personen und/oder Dritte entsteht.

7.3. Im Falle der Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ist SPG berechtigt, vom Auftraggeber eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Vergütung abzüglich bereits geleisteter Zahlungen und abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen.

8. Kennzeichnung/Werbung 

8.1.  SPG ist berechtigt, in angemessenem Umfang Werbematerial auf den zur Verfügung gestellten Geräten und am Veranstaltungsort zu platzieren – ohne Vergütung für den Auftraggeber.

8.2.  SPG ist berechtigt, auf den dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Gegenständen durch entsprechende Kennzeichnung auf seine Eigentumsrechte hinzuweisen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, diese Kennzeichnungen eigenmächtig zu entfernen oder zu verwischen.

9. Besondere Bestimmungen für Mietverträge

9.1.  Tritt SPG (auch nur teilweise oder im Rahmen eines Rahmenvertrages) als Vermieter auf, so gelten zusätzlich die Bestimmungen dieses Abschnittes.

9.2.  Unabhängig von einem eventuellen Vorschuss für die Dauer des Mietverhältnisses kann SPG eine Kaution in Höhe des Zeitwertes der Mietobjekte verlangen. Diese Kaution wird SPG an den Vertragspartner nach Ablauf des Mietvertrages und Rückerhalt der Objekte in ordnungsgemäßem Zustand zurückerstatten.

9.3.  Ist SPG nicht in der Lage, einen Gegenstand zu beschaffen, kann SPG den Vertrag durch Bereitstellung eines gleichwertigen Gegenstandes erfüllen.

9.4.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle üblichen Versicherungen für das Mietverhältnis abzuschließen und zu decken.

9.5.  Die Kosten einer Transportversicherung gehen zu Lasten des Vertragspartners.

9.6.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, den ordnungsgemäßen Zustand der Geräte vor der Abnahme zu prüfen; mit der Abnahme erklärt er, dass die Mietsache frei von Mängeln ist.

9.7.  Im Falle eines Lieferverzuges des Mietgegenstandes, der auf krass grobe Fahrlässigkeit von SPG zurückzuführen ist, kann der Vertragspartner nur Ersatz für die Wiederbeschaffung, nicht aber für entgangenen Gewinn verlangen. Der Vertragspartner hat das Vorliegen der groben Fahrlässigkeit zu beweisen.

9.8.  Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz von SPG. Im Falle der Versendung erfolgt der Versand ab dem Firmensitz auf Gefahr des Auftraggebers.

9.9.  Der Vertragspartner hat sich von der Eignung des Aufstellungsortes für das zu installierende Mietobjekt zu überzeugen. Mehraufwendungen, die SPG durch einen ungeeigneten Standort entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

9.10.  GewährleistungsansprüchegegenSPGsindjedenfallsausgeschlossen,esseidenn, ein Mangel ist SPG innerhalb von drei Tagen nach seiner Feststellung schriftlich zur Kenntnis gebracht worden, der Vertragspartner kommt seinen vertraglichen Pflichten nach, der Mietgegenstand ist durch Dritte oder durch den Einbau von Nicht-Originalteilen nicht verändert worden, der Vertragspartner beachtet die Vorschriften über die Behandlung des Gegenstandes, der Schaden ist auf krass grob fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen oder der Vertragspartner gewährt ausreichende Zeit für die Durchführung einer erforderlichen Nachbesserung und Ersatzlieferung.

9.11.  Gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von SPG.

9.12.  Der Vertragspartner ist SPG zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die durch unsachgemäßen, nicht vertragsgemäßen oder zweckwidrigen Gebrauch der Mietsache entstehen. Im Falle eines Totalschadens hat der Vertragspartner den Wiederbeschaffungswert zu zahlen. Bei Beschädigung hat der Vertragspartner den Wiederbeschaffungswert zu ersetzen, wenn eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich ist, andernfalls hat der Vertragspartner die Kosten der Reparatur zu tragen.

9.13.  Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung von SPG Änderungen an der Mietsache, insbesondere An- und Einbauten, vorzunehmen.

9.14.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, SPG unverzüglich über Probleme mit dem Mietobjekt oder über Änderungen im Zusammenhang mit dem Mietobjekt zu informieren. Bei Zuwiderhandlung ist SPG berechtigt, Schadensersatzansprüche gegen den Vertragspartner geltend zu machen. Dies gilt insbesondere bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder ähnlichen Handlungen Dritter, bei geänderten Eigentumsverhältnissen, die den Mietgegenstand beeinträchtigen oder gefährden können, bei Konkursanträgen, Anträgen auf gerichtlichen Gläubigerschutz oder sonstigen Anträgen, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners sowie bei Liquidation des Geschäftsbetriebes des Vertragspartners.

9.15.  DerVertragspartneristverpflichtet,dieMietsachewährenddergesamtenMietzeit vor Beschädigung und Verlust, insbesondere vor Witterungseinflüssen und Diebstahl zu schützen. Die Verwahrung der zur Verfügung gestellten Gegenstände wird vom Vertragspartner auf eigene Kosten organisiert.

9.16.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Mietsache in jeder Hinsicht vor Überbeanspruchung zu schützen, für eine bedarfsgerechte Wartung der Mietsache zu sorgen und Reparaturen auf eigene Kosten zu veranlassen, einschließlich der Beschaffung von Ersatzteilen zur Aufrechterhaltung des Betriebszustandes der Mietsache unter Verwendung von Original- oder mit zuvor eingeholter Zustimmung von SPG – gleichwertigen Teilen; dies rechtzeitig und sachgerecht. Verschleißbedingte Reparaturkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

9.17.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Aufstellungsort der Mietsache schriftlich SPG mitzuteilen. SPG ist jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen oder durch einen von SPG beauftragten Dritten besichtigen zu lassen. Die Kosten der Überprüfung trägt SPG.

9.18.  Vereinbaren die Vertragsparteien anlässlich einer Open-Air-Veranstaltung, dass SPG die Mietsache kontrolliert, so stehen SPG insbesondere die folgenden Rechte zu:

– SPG kann die Anlage außer Betrieb setzen oder gegebenenfalls abbauen, wenn die Witterungsverhältnisse eine Gefahr für die Mietsache oder für die körperliche Unversehrtheit von Personen vor Ort darstellen.

– SPG kann die Anlage abschalten oder abbauen, wenn Unruhen oder Krawalle die Anlage gefährden. 

– Wird die Anlage außer Betrieb gesetzt oder abgebaut, so kann der Vertragspartner daraus keine Schadenersatzansprüche gegen SPG herleiten. Der Vergütungsanspruch von SPG bleibt bestehen. SPG hat das Recht, Anweisungen zur Vermeidung von Gefahren zu geben. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese unverzüglich zu beachten und Dritte über mögliche Gefahren zu informieren.

– Bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, ist SPG berechtigt, den Mietzins für die ursprünglich vereinbarte Mietzeit in Rechnung zu stellen.

9.19.  Nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet sich der Vertragspartner, die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand an SPG zurückzugeben. Im Falle einer verspäteten Rückgabe der Mietsache an SPG hat der Vertragspartner den Schaden zu ersetzen. Wird die Mietsache nicht mangelfrei zurückgegeben, so hat der Vertragspartner – unbeschadet sonstiger Schadenersatzansprüche von SPG – für die Zeit der Instandsetzung den vollen Mietpreis zu zahlen.

9.20.  BeiderNutzungvonVideo-undAudiosystemenkannderVertragspartnerBild-und Tonwiedergaben ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Lizenzinhabers vornehmen. Bei der Nutzung von IT-Systemen darf die Software ausschließlich für das jeweils dafür vorgesehene Gerät genutzt werden. Bei nicht vertragsgemäßer Nutzung von Bild- und Tonmaterial sowie Software hält der Vertragspartner SPG von allen Schadensersatzansprüchen der Lizenzinhaber schad- und klaglos.

9.21.  Bei der Vermietung von drahtlosen Mikrofonsystemen und internen Funkgeräten hat der Vertragspartner darauf zu achten, dass diese entsprechend den geltenden Vorschriften der zuständigen Behörden eingesetzt werden.

10. Besondere Bestimmungen für die Überlassung von Künstlern

10.1.  Erbringt SPG Leistungen für Dritte, gibt Angebote ab oder schließt Verträge als Vertreter oder Stellvertreter eines Dritten ab, so gelten diese AGB entsprechend.

10.2.  Die über SPG vermittelten Künstler sind in ihrer künstlerischen Leistung völlig frei und nicht an Weisungen des Auftraggebers oder seiner Partner gebunden.

10.3.  Weisungen und Vorschläge des Auftraggebers oder seines Vertreters beschränken sich ausschließlich auf technische oder örtliche Details.

10.4.  Der Vertragspartner hat kein Recht auf Reklamation einer unangemessenen Szenografie.

10.5.  Beauftragt der Vertragspartner eine künstlerische Darbietung über SPG, muss der Vertragspartner vom Eintreffen des/der Künstler(s) bis zum Ende der Veranstaltung ständig selbst anwesend sein oder eine ortskundige Kontaktperson stellen.

10.6.  Die Bühne muss frei sein, um einen ungehinderten Aufbau zu ermöglichen.

10.7.  Der genaue Ablauf des jeweiligen Auftritts wird gesondert festgelegt.

10.8.  Alle anfallenden Steuern, Gebühren und Abgaben gehen zu Lasten des örtlichen Veranstalters.

10.9.  Die Absage einer bereits geplanten Veranstaltung durch den Vertragspartner entbindet den Vertragspartner nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Beträge.

10.10.  Wenn der Vertragspartner über SPG einen oder mehrere Künstler engagiert hat und dieser/diese Künstler nach Abschluss des Vertrages mit dem Vertragspartner eine Einladung erhält/erhalten, im Rahmen einer Radio- oder Fernsehsendung oder einer Tournee aufzutreten, behält sich SPG ein Sonderkündigungsrecht des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages vor.

10.11.  Über dieses Sonderkündigungsrecht hat SPG den Vertragspartner innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsabschluss mit dem Radio- oder Fernsehsender schriftlich zu informieren.

10.12.  Dem Vertragspartner werden die nachgewiesenen Aufwendungen bis zum Kündigungstermin erstattet oder ein neuer Termin vereinbart.

10.13.  Beauftragt der Vertragspartner andere Künstler für eine Veranstaltung oder beabsichtigt er, diese zu beauftragen, so hat der Vertragspartner dies SPG vor Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen.

10.14.  Unterlässt der Vertragspartner diese Information, so steht SPG ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn durch den Auftritt des/der anderen Künstler(s) die Interessen von SPG oder des Künstlers beeinträchtigt werden.

10.15. Die Sonderkündigung muss von SPG innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden der diese begründenden Umstände schriftlich erklärt werden.

10.16.  Macht SPG von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so ist der Vertragspartner zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 70% des vereinbarten Honorars verpflichtet. Die restlichen 30% werden als Pauschale für ersparte Aufwendungen in Abzug gebracht. Beiden Parteien bleibt es unbenommen, einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.

10.17.  Spätestens bei Vertragsabschluss wird SPG dem Vertragspartner eine Regieanweisung vorlegen, deren Einhaltung Vertragsbestandteil ist. Erklärt der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Anweisung, dass diese nicht in allen Punkten beachtet werden kann, haftet er für Schäden, die aus der Nichtbeachtung auch nur einzelner Punkte dieser Anweisung entstehen. Erhält SPG keine diesbezüglichen Informationen, geht SPG davon aus, dass alles eingehalten werden kann. Alle technisch an der Veranstaltung beteiligten Personen müssen ein Exemplar der Bühnenanweisung erhalten.

10.18. Auf Verlangen von SPG stellt der Vertragspartner auf eigene Kosten in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes eine ausreichende Anzahl von Hotelzimmern (Kategorie: mindestens vier Sterne) inklusive Frühstück zur Verfügung. Andernfalls wird dies nach Aufwand in Rechnung gestellt.

10.19.  Vom Beginn des Aufbaus bis zum Ende der Abbauarbeiten sorgt der Vertragspartner auf seine Kosten für die Verpflegung aller von SPG beauftragten oder für ihn handelnden Personen, d.h. für eine hochwertige warme Mahlzeit (vegetarisch und nicht-vegetarisch) sowie für ausreichend Speisen (Obst, Snacks, Süßigkeiten) und Getränke (stilles Wasser, Softdrinks, Heißgetränke, etc.).

10.20.  Spezifische Anforderungen des Künstlers werden gesondert festgelegt.

10.21.  Alle Ton- und/oder Bildaufnahmen oder Filmaufnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SPG. Dies gilt insbesondere auch für Dritten zurechenbare Personen (z.B. Pressemitarbeiter etc.).

10.22.  Gleiches gilt für die Vervielfältigung oder Ausstrahlung solcher Aufnahmen.

10.23. Alle Erlöse aus Verwertungs- oder Folgerechten stehen ausschließlich SPG zu. 10.24.SPG wird das Recht eingeräumt, alle Merchandising-Produkte des beteiligten Künstlers zum Verkauf anzubieten.

10.25.  Der Vertragspartner stellt auf Wunsch von SPG eine ausreichende Standfläche einschließlich Tischen – für SPG kostenlos – zur Verfügung.

10.26.  Der Vertragspartner übernimmt vom Beginn des Aufbaus bis zum Ende der Abbauarbeiten die Haftung für alle Personen- und Sachschäden. Diese Haftung bezieht sich insbesondere auf eingebrachte Installationen und Geräte. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die erforderlichen und vorgeschriebenen Versicherungen abzuschließen.

10.27.  Schäden, die durch SPG oder durch von SPG beauftragte Personen verursacht werden, müssen innerhalb von fünf Werktagen schriftlich angezeigt werden. Nach Ablauf dieser Frist werden Schäden – ausgenommen Schäden durch krass grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Zuwiderhandlungen – weder anerkannt noch ersetzt.

11. Besondere Bestimmungen für beauftragte Leistungen/Einrichtungen

11.1.  WirdSPG(auchteilweiseoderimRahmeneinesVertrages)alsAuftragnehmertätig, so gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Abschnitts.

11.2.  DerVertragspartnerverpflichtetsich,fürdasPersonal,dasSPGzurErfüllungseiner vertraglichen Verpflichtungen benötigt, Unterkunft (Einzelzimmer mit Dusche, zumindest 4-Sterne-Kategorie) und Verpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen, nach Wahl des Personals vegetarisch oder nicht-vegetarisch) zur Verfügung zu stellen oder andernfalls die tatsächlichen Hotelkosten pro Person zuzüglich Tagegelder in Höhe von € 35,– in Österreich, € 50,– in anderen Ländern, zusätzlich zum vereinbarten Entgelt zu ersetzen.

11.3.  ReisetagewerdenmiteinemhalbenTagessatzdesjeweiligenPersonalsverrechnet. Die Reisekosten werden nach Aufwand abgerechnet. Es gilt der amtliche Kilometersatz.

11.4.  BeiLieferungenoderLeistungenvorOrthatderVertragspartnerdurchgeeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeuge von SPG den Veranstaltungsort vorschriftsmäßig anfahren und verlassen können und ausreichende Parkmöglichkeiten für die Fahrzeuge von SPG zur Verfügung stehen. Der Auftraggeber wird vor der Anlieferung bzw. dem Beginn der Tätigkeit von SPG eine eventuell erforderliche Park- und Durchfahrtsgenehmigung einholen.

11.5.  Der Vertragspartner hat auf seine Kosten mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass die Arbeiten rechtzeitig begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden können. Vor Beginn der Arbeiten gibt er SPG und seinen Subunternehmern die erforderlichen Auskünfte über die Lage verdeckter Strom- und Gasleitungen, Wasserleitungen usw. Der Vertragspartner informiert SPG über die zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften. Entsprechende Vorarbeiten sind vom Vertragspartner rechtzeitig zu erbringen.

11.6.  Für den Fall, dass am Veranstaltungsort Personen an der Leistungserbringung mitwirken, die keinen Entgeltanspruch gegenüber SPG haben, erklärt der Vertragspartner, dass diese Personen von einem von SPG verschiedenen Überlasser überlassene Arbeitskräfte darstellen und der Vertragspartner Beschäftiger ist (vgl. § 3 AÜG idgF). Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz kommt in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung.

11.7.  Am Veranstaltungsort in Erscheinung tretende selbstständige Dienstleister /Werkunternehmer haben über Anweisung von SPG aus Sicherheits- und Kennzeichnungsgründen z.B. Warnwesten, färbige T-Shirts etc. zu tragen. Das Tragen von T-Shirts mit z.B. der Aufschrift „SPG“ und dergleichen bedeutet nicht, dass diese Person als in das Unternehmen von SPG eingegliedert gilt. Diese Person ist nach wie vor unselbstständig erwerbstätig. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich, SPG betreffend allfälliger steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.

12. Gewährleistung

12.1.  SPGhaftetfürSach-undRechtsmängeldergeliefertenGegenstände,soweitdiese bereits bei Übergabe bestanden.

12.2.  Nur aus den ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemachten Inhalten können Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.

12.3.  Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbematerialien oder sonstigen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht schriftlich zum Vertragsbestandteil erklärt worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.

12.4.  Eine rechtzeitige Mängelrüge berechtigt den Vertragspartner nicht zur Zurückhaltung von Rechnungsbeträgen.

12.5.  Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners verjähren nach sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Beanstandungen hat der Vertragspartner innerhalb einer angemessenen Frist von maximal acht Werktagen nach Feststellung des Mangels SPG anzuzeigen und zu begründen; andernfalls bleiben sie unberücksichtigt.

12.6.  Rügt der Vertragspartner Mängel, so hat er SPG unverzüglich den Mangel durch geeignete Unterlagen und Daten nachzuweisen.

12.7.  Die Vermutung des § 924 ABGB wird abbedungen. Der Vertragspartner hat zu beweisen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorlag. Dies gilt nur insoweit, als es dem Vertragspartner nicht vollkommen unzumutbar ist, nachzuweisen, dass der Mangel bei der Übergabe vorgelegen ist.

12.8.  SPGbehältsichdasRechtvor,AnsprücheaufVerbesserungundAustauschnichtam Erfüllungsort vorzunehmen, sondern sich mangelhafte Vertragsgegenstände zu diesem Zweck auf Kosten des Vertragspartners zusenden zu lassen.

12.9.  SPG ist erst ab vollständiger Vertragserfüllung durch den Vertragspartner zur Mängelbehebung verpflichtet.

12.10.  Alle Mangelfolgekosten (z.B. Ein- und Ausbaukosten, Abtransport, Entsorgung, etc.) sind vom Vertragspartner zu tragen.

12.11.  Auch hinsichtlich der verbesserten bzw. ausgetauschten Vertragsgegenstände behält sich SPG das Eigentum bis zur vollständigen Entgeltzahlung vor.

12.12.  Installiert oder fertigt SPG Verkaufsgegenstände auf Basis von Unterlagen, Instruktionen oder sonstigen Spezifikationen des Vertragspartners an, so haftet SPG nur für die bedingungsgemäße Ausführung.

12.13.  Für den Verkauf gebrauchter Verkaufsgegenstände wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

12.14.  Nimmt der Vertragspartner oder ein Dritter ohne schriftlicher Genehmigung durch SPG Änderungen, Bearbeitungen oder unsachgemäße Behandlungen an den Vertragsgegenständen vor, erlischt das Gewährleistungsrecht des Vertragspartners. Gleiches gilt bei Mängeln, die auf Witterungseinflüsse infolge unsachgemäßer Lagerung beruhen. 

12.15. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind ferner Mängel bei einer nicht von SPG durchgeführten Montage.

12.16.  Die Gewährleistung entfällt auch bei Schäden, die durch unzureichende Ausstattung, Nichteinhaltung der Installationsvorschriften und -bedingungen, Überbeanspruchung über die Vorgaben von SPG hinaus, unsachgemäße Handhabung und/oder Verwendung ungeeigneter Materialien entstehen. SPG übernimmt keine Verantwortung für Defekte, die sich aus den Auswirkungen von Geräten ergeben, die vom Vertragspartner angeschlossen werden und nicht von SPG stammen.

12.17.  Das besondere Rückgriffsrecht des Vertragspartners gemäß § 933b ABGB erlischt 1 Jahr nach der Übergabe der Verkaufsgegenstände an den Vertragspartner.

13. Schadenersatz

13.1.  SPGhaftet-soweitessichnichtumPersonenschädenhandelt-nichtfürleichteoder schlicht grobe Fahrlässigkeit.

13.2.  DieHaftungvonSPGistderHöhenachmitdemvereinbartenEntgeltbegrenzt.SPG haftet nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, indirekte Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Verlust von Daten oder Informationen, Zinsverluste oder von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner.

13.3.  EineVerpflichtungzurLeistungvonSchadenersatzausdemRechtstiteldesVerzugs setzt Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit von SPG voraus.

13.4.  Der Vertragspartner kann zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen. Ist sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für SPG mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, kann der Vertragspartner Geldersatz fordern.

13.5.  Dem Vertragspartner obliegt der Beweis für Schaden, Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden.

13.6.  Schadenersatzansprüche eines Unternehmers wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines halben Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach Auslieferung und Übergabe der Verkaufsgegenstände.

13.7.  SPG haftet nicht für Schäden infolge der unsachgemäßen Verwendung, Montage oder Inbetriebnahme der Verkaufsgegenstände. Maßstab für die Beurteilung der unsachgemäßen Verwendung, Montage oder Inbetriebnahme der Verkaufsgegenstände sind die behördlichen oder etwaig mitgelieferten Bedingungen und Auflagen sowie die einschlägigen fachspezifischen und rechtlichen Regeln.

13.8.  Schadenersatzansprüche gegenüber SPG entfallen vorbehaltlos, wenn der Vertragspartner oder ein Dritter die von SPG gelieferten Gegenstände bearbeitet, verändert oder unsachgemäß behandelt, sowie wenn Mängel durch Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Lagerung entstehen. Der Schadenersatz entfällt weiters bei nicht von SPG durchgeführter Montage, unzureichender Ausstattung, Nichteinhaltung der Montagevorschriften und -bedingungen, Überbeanspruchung über die Vorgaben von SPG hinaus, unsachgemäßer Behandlung und/oder Verwendung ungeeigneter Materialien. SPG übernimmt keine Verantwortung für Mängel, die auf die Einwirkung von Geräten zurückzuführen sind, die vom Vertragspartner angeschlossen werden und nicht von SPG stammen.

13.9. Wurde eine Konventionalstrafe für Lieferverzug vereinbart, so kann der Vertragspartner einen die Konventionalstrafe übersteigenden Betrag nicht begehren. Darüberhinausgehende Beträge/Ansprüche, insbesondere aus dem Titel Schadenersatz, entgangener Gewinn, Bereicherung etc. sind ausgeschlossen.

13.10.  Schäden, die bis zum Zeitpunkt des Verlassens des Veranstaltungs-, Vertrags- oder Erfüllungsortes durch SPG nicht gemeldet werden, oder Schäden, die nicht durch SPG, der Versicherung von SPG oder einer von SPG beauftragten Person überprüft werden können/konnten, oder Schäden, die SPG nicht unmittelbar nach der Vertragserfüllung zur Kenntnis gebracht werden, sind von der Haftung von SPG ausgeschlossen. SPG besteht daher auf einer abschließenden Besichtigung und Prüfung etwaiger Schäden. Der von SPG beauftragte oder in dessen Namen handelnde Dritte wird gegebenenfalls alle Schadensereignisse protokollieren (Schadensprotokoll) und die Protokolle dem Auftraggeber vorlegen. Verzichtet der Auftraggeber auf eine abschließende Besichtigung, Prüfung oder unverzügliche Feststellung etwaiger Schäden, so entbindet er SPG von jeglicher Haftung.

13.11.  Der Vertragspartner erklärt, von SPG über sämtliche relevanten Sicherheitsbestimmungen rechtzeitig vor der Leistungserbringung unterwiesen worden zu sein, diese Sicherheitsunterweisung verstanden zu haben und sich an diese Bestimmungen zu halten.

13.12.  Die Pflicht zur Koordinierung und Überwachung der am Veranstaltungs-, Vertrags- oder Erfüllungsort (un-) selbstständig tätigen Personen liegt – trotz allenfalls anderslautender gesetzlicher Bestimmungen – stets bei dem Vertragspartner. Der Vertragspartner hält SPG diesbezüglich schad- und klaglos.

14. Schlussbestimmungen

14.1.  Auf dieses Vertragsverhältnis (alle mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebende Streitigkeiten) ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Rechts und unter Ausschluss des UNCITRAL Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, anwendbar. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der gegenständlichen Vereinbarung (mittelbar oder unmittelbar) vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien, Österreich.

14.2.  Erfüllungsort sämtlicher Leistungen im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis von und an SPG ist Wien, Österreich, auch wenn ein anderer faktischer Übergabeort vereinbart ist.

14.3.  ErgänzendeoderabweichendeVereinbarungenzudiesenAGBbedürfen–soweit in den gegenständlichen AGB nichts Abweichendes vorgesehen ist – der Schriftform.

14.4.  SollteneinzelneBestimmungendieserAGBganzoderteilweiseunwirksamsein,so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge nicht berührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

14.5.  Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen sowie telefonische Bestellungen sind für SPG nur mit schriftlicher Bestätigung verbindlich. Mit den Unterschriften der Parteien auf der Bestellung oder dem Beginn der Leistungserfüllung/- entgegennahme durch den Auftraggeber gelten die AGB als genehmigt und vollinhaltlich anerkannt.

14.6.  Unterlieferanten von SPG sind nicht berechtigt, schriftliche oder mündliche Vereinbarungen zu treffen oder bestehende Bestimmungen mit bindender Wirkung für SPG abzuändern.

14.7.  Die vorliegenden AGB können von SPG geändert werden und treten auch für bestehende Vertragsverhältnisse in Kraft. Die Bekanntmachung der geänderten AGB erfolgt durch Aushang in den Räumen von SPG und durch Veröffentlichung auf der Internetseite www.system-provider.com.

Der Vertragspartner wird über die Änderungen der AGB in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail) informiert. Diese Änderungen gelten als angenommen, wenn der Vertragspartner den Vertrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Inkrafttretens schriftlich kündigt. Die Kündigung wird unwirksam, wenn SPG innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung erklärt, von einer Änderung der AGB abzusehen.

14.8.  Persönliche Daten werden im Sinne und im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO) vertraulich behandelt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund der dauerhaften Geschäftsbeziehung gespeichert. Der Vertragspartner stimmt zu, dass die Daten genutzt werden, um ihn per Post oder E- Mail über andere Produkte zu informieren. Außerdem ist SPG berechtigt, personenbezogene Daten zu Inkassozwecken und Mitteilungen an Schutzorganisationen der Wirtschaft, Gerichte und zuständige Behörden weiterzugeben. Bei der Datenverarbeitung und – übermittlung werden die schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der weiteren Verwendung der Daten zu Werbezwecken kann der Vertragspartner jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch schriftliche Mitteilung an SPG widersprechen bzw. diese widerrufen.

14.9.  Die aktuellen AGB sind in den Geschäftsräumen von SPG oder online unter www.system-provider.com einsehbar. 

 

General Business Terms of SPG System Provider Production Group GmbH

 

1. Scope of validity

1.1 In the absence of a written agreement to the contrary these General Business Terms (hereinafter „General Business Terms“, German abbreviation AGB) shall apply to all contracts concluded with SPG System Provider Production Group GmbH (hereinafter „SPG„). They are an integral part of each offer submitted by SPG as well as of each issued order confirmation.

1.2 Business terms and conditions of the contractual partner of SPG (hereinafter „Contractual Partner“ or „Client„) shall only be deemed effective if they are recognised by SPG in writing. These General Business Terms are an integral part of each (also future) contractual relationship with SPG. The General Business Terms shall also apply to additional or changed orders which are communicated after conclusion of the contract, also without a reference to the General Business Terms.

1.3 It is agreed that in the event of contradictory General Business Terms those of SPG shall apply. This shall not only apply in the event that contrary legal consequences are ordered, but also in case of clauses that deviate from dispositive law, which are only included in the General Business Terms of a Contractual Partner. These General Business Terms shall hence also be applied if the Contractual Partner have their own General Business Terms and these are not objected to.

1.4 The start of the implementation of the contractual fulfilment shall not be deemed as an approval of terms and conditions that deviate from these General Business Terms.

2. Offers and cost estimates

2.1 The offers and cost estimates of SPG are non-binding.

2.2 The basis of a contract is the respective offer of SPG, in which the agreed services and the remuneration are stated. The illustrations, dimensions, weight details and plans transmitted by SPG are only approximately decisive. These details are provided without guarantee.

2.3 Offers and cost estimates of SPG shall, if not otherwise agreed in writing, shall be made either a.) in the form of an offer that is applicable for a project in a lump sum (in terms of the amount) or as b.) a „budget“:

a) SPG shall submit an offer for a project that is to be concretely described to the Contractual Partner, whereby the remuneration to be paid by the Contractual Partner to SPG for this purpose will be shown as a lump sum in this offer. The contract shall be concluded if the Contractual Partner commissions SPG in writing by referring to the offer made with the services for the project that is to be concretely described.

b) SPG shall generally conclude not only, but also so-called framework contracts with their contractual partners. The (potential) Contractual Partner shall initially commission SPG with the preparation of a budget for a project to be concretely described. SPG shall make an effort to calculate the budget as exact as possible, SPG shall not assume any guarantee for the quantification. The commissioning for the creation of a budget shall be made by the (potential) Contractual Partner in writing, whereby such commissions may be made by e-mail or also (by telephone) verbally. The budget disclosed by SPG to the Contractual Partner shall include any third-party services and any surcharges incurred for these. The (framework) agreement shall be concluded when the Contractual Partner commissions SPG in writing with reference to the budget with the services for the project to be concretely described. Any third-party services (including surcharges for SPG) shall be deemed as approved by the Contractual Partner with their written (email) announcement by SPG insofar as the Contractual Partner does not notify SPG within 14 days in writing and with substantiation that it does not agree with the commissioning of third-party services. The assertion of incurred remuneration exceeding the budget by SPG shall remain unaffected.

2.4 A remuneration is to be paid to SPG for the creation of a cost estimate or the submission of a concept when an order is placed.

2.5 If it is foreseeable that the actual costs will exceed the offer / budget of SPG by more than 20%, SPG will inform the Contractual Partner of this cost overrun. The right of SPG to assert the additional costs shall remain unaffected hereby. The cost overrun shall be deemed as approved and recognised by the Contractual Partner if they do s not object to the notification of SPG in writing within three days after receipt of the notification.

2.6 In case of changed (statutory) bases for the remuneration calculation after conclusion and before the fulfilment of the contract SPG has the right to adjust the agreed remuneration.

2.7 The orders placed by the Contractual Partner shall be deemed accepted if they are confirmed in writing by SPG. If the acceptance of the order is not declared explicitly, but tacitly (by service provision) the contract shall be concluded with the start of the service provision.

2.8 Cost estimates, offers and order confirmations transmitted by SPG are subject to secrecy and may neither be submitted, nor forwarded to third parties without the explicit consent of SPG. In case of infringements the Contractual Partner shall be liable for damages and lost profit suffered by SPG.

3.  Service and remuneration

3.1 Parts of the offer may be changed by SPG in deviation from the specifications, insofar as these changes are deemed reasonable for the Contractual Partner and are factually justified. SPG will inform the Client of changes to or deviations of individual positions of the agreed services in time.

3.2 SPG is entitled to award contracts to subcontractors for parts of the order or the entire order. SPG shall assume the liability for the proper fulfilment of the contract according to the General Business Terms

3.3 SPG shall not be authorised to legally represent the Contractual Partner in the provision of the aforementioned services, unless the Contractual Partner has authorised SPG in the individual case or has contractually agreed this.

3.4 Insofar as not otherwise agreed the remuneration of SPG shall be due after provision of the services without any deduction. All prices do not include the statutory value added tax.

3.5 SPG is entitled to request down payments. Insofar as not otherwise agreed these down payments have to amount to 50 % of the agreed total remuneration at the time when the order is placed and 30% at the time when the service provision is started. The residual 20% are due immediately after invoicing.

3.6 With the absence of a remuneration agreement for the services SPG is entitled to request a remuneration in a reasonable amount. This shall in particular apply for all additional services of SPG. Any expenses incurred by SPG shall be reimbursed by the Contracting Partner.

3.7 SPG shall be entitled to remuneration for all already provided services of SPG, which are not utilised or used by the Contractual Partner for a reason, which does not lie in the scope of SPG. By paying this fee, the Contractual Partner shall not acquire any right to these services. Unrealised concepts, drafts, etc. shall be returned to SPG.

3.8 Objections to the invoiced positions must be asserted in writing within seven days after receipt of the invoice – otherwise the claim of the Contractual Partner shall be deemed as recognised.

3.9 Payment has to be made according to a method stipulated by SPG and accepted by the Contractual Partner. Cheque and bank transfer amounts shall be deemed to have been paid when the value date is reached on the account of SPG.

3.10 If (in case of cashless payment) the bank or the credit card company of the Client refuses the payment or if the asset position of the Client deteriorates to the extent that the remuneration of SPG is jeopardized, SPG is entitled to provide the services at the same price as the delivery or against guaranteed remuneration or to discontinue the services in full or in part or to refuse to fulfil the contract or to rescind the contract in full or in part without setting a final deadline.

3.11 The Contractual Partner can exclusively offset against undisputed claims or claims that have been declared final and binding.

3.12 In case of default of payment with invoices, down payments or advance payments default interest shall be deemed as agreed in the amount of 8 percentage points per annum over the base lending rate. The Contractual Partner declares that they agree to bear any costs of a debt collection office or lawyer’s costs of SPG.

3.13 In case of a late payment of an invoice, down payment or of an advance payment SPG is entitled to request the immediate payment of all due amounts from this or other contracts with the Contractual Partner. SPG shall also have the right to suspend further activities until all outstanding sums have been paid. The Client shall be liable for the damages suffered in such a case (suspension of work). A partial default shall also lead to the lapse of an agreed discount for all outstanding items.

4. Proprietory right and copyright

4.1 All delivered items and services as well as ideas, blueprints, cost estimates, etc. transmitted by SPG (also parts thereof) shall remain the property of SPG. Without the consent of SPG they may neither be reproduced, nor forwarded to third parties, and SPG may request that these are returned at any time.

4.2 By paying the fee, the Client only acquires the right to use the services for the intended purpose. Insofar as not otherwise agreed with SPG the Client may exclusively use the services in Austria, only for the term of the contract and to the extent agreed. For the use of services, concepts and ideas, for which SPG has drawn up blueprints, the consent of SPG is required after termination of the contractual relationship. A remuneration is to be paid to SPG for the further use.

4.3 If contractual items are produced on the basis of documents or information provided by the Contractual Partner (design drawings, specifications, etc.), the latter shall indemnify and hold SPG harmless in the event of any infringement of third-party rights.

4.4 In connection with the service provision SPG is entitled to use the name of the Client for advertising purposes.

5. Examination obligation/approval

5.1 All information provided by SPG shall be checked by the Contractual Partner without delay and approved within three days. If the Client does not file any objection within three days, the documents shall be deemed as approved.

5.2 The Contractual Partner will in particular examine the legal admissibility of the planned services. SPG shall not carry out any examination with regard to existing copyrights, patent and registered design rights. This shall fall in the scope of responsibility of the Client. The Contractual Partner shall approve the solution proposed by SPG, after they have convinced themselves of its legal admissibility or if they are willing to bear the associated risks themselves.

5.3 In case of deliveries and other services on the basis of plans and technical details of the Contractual Partner SPG shall not assume any guarantee for the accuracy of the information that is made available, nor will it carry out any examination for existing rights. This shall fall in the scope of responsibility of the Contractual Partner.

5.4 Insofar as official permits are required for the event, the Contractual Partner shall obtain these at their own expense, unless otherwise agreed by written powers of attorney.

6. Deadlines/force majeure

6.1 SPG strives to adhere to agreed dates. In case these are not adhered to the Contractual Partner is only entitled to exercise their rights after setting a final deadline of at least 14 days, except for time-based transactions after explicit agreement. Delivery dates and deadlines must be stated in writing. In case of subsequent changes to a contract a new delivery date and a new deadline must be stipulated at the same time. The final deadline shall begin with the receipt of the reminder sent to SPG.

6.2 The agreement of a rental period is subject to the reservation of the availability in time. Unforeseeable circumstances, for which SPG is not responsible, shall entitle SPG, with the exclusion of claims of the Contractual Partner to rescind the rental contract or to postpone the rental period accordingly.

6.3 Delays owing to events beyond the scope of influence of SPG (e.g. force majeure, official interventions, armed disputes, shortage of energy or raw materials, strike, delay in customs clearance, damages in transit, component delivery difficulties, cyber-attacks, etc.) will lead to an extension of the delivery deadline corresponding with its duration, which is limited with six months. All delays or complications in connection with the Corona crisis are also classified as force majeure.

6.4 The delivery and performance periods and dates shall apply only on condition that all details of the contract have been fully clarified and all necessary documents or official certificates and approvals have been obtained.

7. Termination

7.1 The Contractual Partner shall be entitled to terminate the contractual relationship with SPG at any time. If the Contractual Partner terminates the contract, 30% of the agreed fee shall be charged as a cancellation fee. If the contract is terminated less than four weeks before the agreed start of work, the fee shall be 50%, if less than two weeks, 75% and if less than one week or after the start of work, 100% of the agreed fee (see also the special conditions for rental contracts). In the event of premature termination of the contractual relationship, the Contractual Partner shall be obliged to pay in full for the services already rendered. The right of the court to reduce the compensation is excluded. If the damage exceeds the above-mentioned flat rates, SPG reserves the right to claim the excess damage as well.

7.2 SPG shall be entitled to terminate this contract with immediate effect if there is good cause. Such reasons shall in particular include:

– Owing to the conduct of the Contractual Partner or persons attributable to it the continuation of the contractual relationship appears to be deemed unreasonable.

– The Contractual Partner is in arrears with due payments, albeit also only partly.

Insolvency proceedings are applied for or opened over the Client’s assets.

– The application of the Contractual Partner or the application of a creditor for the opening of insolvency proceedings over the assets of the Contractual Partner is rejected in the absence of cost-covering assets.

– Other misgivings have arisen with regard to the solvency of the Client.

– The Contractual Partner provided false details or failed to disclose circumstances before conclusion of the contract, the knowledge of which would have prevented SPG from concluding the contract.

– The Contractual Partner breaches essential provisions of the contract or these General Business Terms.

– The event organiser does not comply with the reasonable safety precautions stipulated by SPG, which leads to a danger to life and/or limb for persons attributable to SPG and/or third parties.

7.3  In the event of the termination of the contract for good cause SPG is entitled to request compensation from the Client in the amount of the agreed remuneration minus already made payments and minus saved expenses.

8. Labelling/Advertising

 8.1 SPG is entitled to place advertising material to a reasonable extent on the equipment provided and at the venue – without remuneration for the Client.

8.2 SPG is entitled to point out its property rights on the objects made available to the Contractual Partner by a corresponding marking. The Contractual Partner is not entitled to autonomously remove or obliterate these markings.

9. Special provisions for rental contracts

9.1 If SPG (also only partly or within the scope of a framework contract) appears as lessor, the provisions of this section shall additionally apply.

9.2 Irrespective of a possible advance payment for the duration of the rental relationship SPG can request a security deposit in the amount of the current value of the rental object. SPG will refund this security deposit to the Contractual Partner after expiry of the rental contract and after the rental objects have been returned in a proper condition.

9.3 If SPG is unable to procure an item, SPG may fulfil the contract by providing an equivalent item.

9.4 The Contractual Partner shall conclude and cover all customary insurances for the rental relationship.

9.5 The costs of transport insurance shall be for the expense of the Contractual Partner.

9.6 The Contractual Partner shall inspect the proper condition of the devices before acceptance; with the acceptance they declare that the rental object is free of defects.

9.7 In the event of a delay in delivery of the rental object, which is a result of blatant gross negligence of SPG, the Contractual Partner can only request compensation for the replacement, not however for list profit. The Contractual Partner shall prove the existence of the gross negligence.

9.8 The place of performance for delivery shall be the registered office of SPG. In the event of shipment, shipment shall be made from the registered office at the risk of the Client.

9.9 The Contractual Partner has to ensure the suitability of the place of installation for the rental object that is to be installed itself. Additional expenses, incurred to SPG through an unsuitable location, shall be for the expense of the Contractual Partner.

9.10 Warranty claims against SPG are in any case excluded, unless a defect is reported to SPG in writing within three days after it has been determined, the Contractual Partner shall satisfy its contractual obligations, the rental object has not been changed by third parties or by the installation of non-original parts, the Contractual Partner shall comply with the regulations regarding the handling of the object, the damage is a result of blatant gross negligence or improper handling or the Contractual Partner gives sufficient time for the execution of a necessary subsequent improvement and replacement delivery.

9.11 Items delivered shall remain the property of SPG.

9.12 The Contractual Partner shall be obliged to compensate SPG for all damage caused by incorrect, non-contractual or improper use of the rental object. In the event of a total damage the Contractual Partner has to pay the replacement value. In case of a damage the Contractual Partner has to compensate for the replacement value if a repair is impossible or not cost-effective, otherwise the Contractual Partner shall bear the costs of the repair.

9.13 The Contractual Partner is not entitled, without the prior consent of SPG, to make any change to the rental object, in particular to carry out attachments and installations.

9.14 The Contractual Partner shall inform SPG without delay of problems with the rental object or of changes in connection with the rental object. In case of infringements SPG is entitled to assert damages against the Contractual Partner. This shall in particular apply in case of attachments, seizures or similar acts of third parties, with changed ownership circumstances, which may impair or endanger the rental object, with applications for bankruptcy, applications for court creditor protection or other applications, the opening of insolvency proceedings over the assets of the Contractual Partner and in case of liquidation of the business operation of the Contractual Partner.

9.15 The Contractual Partner shall be obliged to protect the rental object from damage and loss, in particular from the effects of the weather and theft, during the entire rental period. The safekeeping of the items provided shall be organised by the Contractual Partner at their own expense.

9.16 The Contractual Partner shall protect the rental object in every aspect against overuse, ensure maintenance of the rental object suitable for the needs and arrange for repairs at their own expense, including the procurement of spare parts for maintaining the operating condition of the rental object by using original or equivalent parts, – with the previously obtained consent of SPG -; this in time and appropriately. Repair costs due to wear and tear shall be for the expense of the Contractual Partner.

9.17 The Contractual Partner shall inform SPG in writing of the installation location of the rental object. SPG may at any time to view the rental object or to have it viewed by a third party commissioned by SPG. The costs of the examination shall be borne by SPG.

9.18 If the contractual parties agree on the occasion of an Open-Air event that SPG shall check the rental object SPG shall in particular be entitled to the following rights:

– SPG may put the installation out of operation or dismantle it, if necessary, if the weather conditions pose a risk to the rental object or to the physical integrity of persons on site.

– SPG may shut down or dismantle the facility if riots or civil commotion endanger the facility.

– If the facility is put out of operation or dismantled, the Contractual Partner may not derive any claims for damages against SPG from this. The remuneration claim of SPG shall continue to exist. SPG has the right to issue instructions in order to avoid hazards. The Contractual Partner shall comply with such instructions without delay and inform third parties of possible hazards.

– In case of early termination of the rental relationship due to circumstances for which the Contractual Partner is responsible, SPG is entitled to invoice the rental price for the originally agreed rental period.

9.19 After the ending of the rental relationship the Contractual Partner shall return the rental object to SPG in a proper condition. In the event that the rental object is returned to SPG late, the Contractual Partner has to compensate the damages. If the rental object is not returned free of defects, the Contractual Partner has – irrespective of other claims for damages of SPG – to pay the full rental price for the time of the repair.

9.20 When using video and audio systems, the Contractual Partner may reproduce images and sound exclusively according to the conditions of the respective licence holder. With the use of IT systems, the software may exclusively be used for the device respective envisaged for this purpose. In the event of non-contractual use of image and sound material and software, the Contractual Partner shall indemnify and hold SPG harmless against all claims for damages by the licence holders.

9.21 When hiring out wireless microphone systems and internal radio equipment, the Contractual Partner shall ensure that these are used according to the applicable regulations of the competent authorities.

10. Special provisions for the provision of artists

10.1. If SPG provides services for third parties, submits offers or concludes contracts as a representative or deputy of a third party these General Business Terms shall apply accordingly.

10.2 The artists arranged through SPG are completely free in their artistic performance and are not bound by any instructions from the Client or their partners.

10.3 Instructions and suggestions of the Client or their representative shall be exclusively limited to technical or local details.

10.4 The Contractual Partner has no right to complain about an inappropriate scenography.

10.5 If the Contractual Partner commissions an artistic performance through SPG, the Contractual Partner must be constantly present from the arrival of the artist(s) until the end of the event itself or provide a contact person who is familiar with the location.

10.6 The stage must be clear in order to enable an unimpeded set-up.

10.7 The precise flow of the respective performance shall be stipulated separately.

10.8 All due taxes, fees and duties shall be for the expense of the local event organiser.

10.9 The cancellation of an already planned event by the Contractual Partner shall not release the Contractual Partner from the obligation to pay the agreed amounts.

10.10 If the Contractual Partner has hired one or more artists through SPG and this/these artist(s) receive(s) an invitation after conclusion of the contract with the Contractual Partner within the scope of a performance on a radio or television show or on a tour, SPG reserves a special right of termination of the contract concluded with the Contractual Partner.

10.11 SPG has to inform the Contractual Partner of this special right of termination in writing within five workdays after conclusion of the contract with the radio or television station.

10.12 The Contractual Partner will be reimbursed the proven expenses until the date of termination, or a new date will be agreed.

10.13 If the Contractual Partner commissions other artists for an event or if they intend to commission such artists, the Contractual Partner shall inform SPG hereof in writing before conclusion of the contract.

10.14 If the Contractual Partner fails to provide this information, SPG shall have a special right of termination if the interests of SPG or the artist are impaired by the performance of the other artist(s).

10.15 The special right of termination must be declared by SPG in writing within 14 days after the circumstances that substantiate this become known.

10.16 If SPG exercises this right of termination, the Contractual Partner is obliged to payment of compensation in the amount of 70% of the agreed fee. The remaining 30% shall be deducted as a lump sum for saved expenses. Both parties shall be at liberty to prove lower or higher damages.

10.17 At the latest upon conclusion of the contract, SPG shall provide the contractual partner with stage directions, compliance with which shall be an integral part of the contract. If the Client does not declare within 14 days of receipt of this instruction that it cannot be complied with in all points, the Client shall be liable for damages arising from non-compliance with even individual points of this instruction. If SPG does not receive any information in this regard, SPG shall assume that everything can be complied with. All persons technically involved in the event must receive a copy of the stage instructions.

10.18 At the request of SPG, the Contractual Partner shall provide a sufficient number of hotel rooms (category: at least four stars) including breakfast in the immediate vicinity of the venue at their own expense. Otherwise, this shall be invoiced according to expenditure.

10.19 From the beginning of the set-up to the end of the dismantling work, the Contractual Partner shall provide catering for all persons commissioned by SPG or acting on their behalf at their own expense, i.e. a high-quality hot meal (vegetarian and non-vegetarian) as well as sufficient food (fruit, snacks, sweets) and drinks (still water, soft drinks, hot drinks, etc.).

10.20 Specific requirements of the artist will be determined separately.

10.21 All sound and/or image recordings or film recordings require the prior written consent of SPG. This shall also apply in particular to persons attributable to third parties (e.g. members of the press, etc.).

10.22 The same applies to the reproduction or broadcasting of such recordings.

10.23 SPG shall be exclusively entitled to all proceeds from exploitation or consequential rights.

10.24 SPG is granted the right to offer for sale all merchandising products of the participating artist.

10.25 At SPG’s request, the Contractual Partner shall provide sufficient stand space including tables – free of charge for SPG.

10.26 The Contractual Partner shall assume liability for all personal injury and property damage from the start of set-up to the end of dismantling. This liability relates in particular to installations and equipment brought in. The Contractual Partner undertakes to take out the necessary and prescribed insurances.

10.27 Damage caused by SPG or by persons commissioned by SPG must be reported in writing within five working days. After expiry of this period, damage – with the exception of damage caused by blatantly grossly negligent or wilful infringements – shall neither be acknowledged nor compensated.

11. Special provisions for commissioned services/equipment

11.1 If SPG (also partly or within the scope of a contract) works as a contractor, the provisions of this section shall additionally apply.

11.2 The Contractual Partner shall provide accommodation for the staff which SPG needs to fulfil their contractual obligations (single rooms with a shower, at least 4-star category) and meals (breakfast, lunch and dinner, vegetarian or non-vegetarian at the choice of the staff members) available or otherwise to reimburse the actual hotel costs per person plus per diem rates in the amount of EUR 35.00 in Austria, EUR 50.00 in other countries, in addition to the agreed remuneration.

11.3 Travel days shall be charged with a half per diem rate of the respective staff members. The travel expenses will be settled according to paid costs. The official kilometre rate shall apply.

11.4 In case of deliveries or services on site the Contractual Partner has to ensure by suitable measures that the vehicle of SPG can drive into the venue pursuant to the regulations and can be left and that sufficient parking possibilities are available for the vehicles of SPG. Before the delivery and/or the start of the activity of SPG, the Client will obtain any necessary parking and drive-through permit.

11.5 The Contractual Partner has to ensure at their expense with all means that the work can be started in time and can be carried out without interruption. Before commencing the work, it will give SPG and their subcontractors the necessary information regarding the position of concealed electricity and gas lines, water pipes, etc. The Contractual Partner shall inform SPG about the accident prevention regulations that are to be complied with. Corresponding preliminary work is to be provided by the Contractual Partner in time.

11.6 In the event that persons assist in the provision of services at the venue, who have no remuneration entitlement towards SPG, the Contractual Partner declares that these persons represent workers provided by a personnel leasing company that is different from SPG and the Contractual Partner is the employer (cf. § 3 Austrian Labour Leasing Act [Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG] as amended). The Austrian Labour Leasing Act shall apply in the applicable version.

11.7 As instructed by SPG, self-employed service providers/contractors appearing at the venue shall wear e.g. high-visibility waistcoats, coloured T-shirts, etc. for safety and identification reasons. The wearing of T-shirts with e.g. the inscription „SPG“ etc. does not mean that this person is deemed a person who is integrated into the company of SPG. This person is still self-employed. The Contractual Partner explicitly declares that they will indemnify and hold SPG harmless with regard to any tax and social insurance claims of third parties.

12. Warranty

12.1 SPG shall be liable for material defects and defects of title of the delivered objects, insofar as these already existed upon hand-over.

12.2 Warranty claims can only be derived from the explicit contents provided as the content of the contract.

12.3 No warranty claims can be derived from details in catalogues, brochures, advertising material or other written or oral statements, which have not been declared in writing as part of the contract.

12.4 A timely report of a defect shall not entitle the Contractual Partner to withhold invoice amounts.

12.5 All warranty claims of the Contractual Partner shall become statute-barred after six months from the time of the hand-over. The Contractual Partner shall report complaints to SPG and substantiate these within a reasonable deadline of a maximum of eight workdays after detecting the defect; otherwise, they shall remain out of consideration.

12.6 If the Contractual Partner reports defects it has to prove the defect to SPG without delay by suitable documents and data.

12.7 The presumption of § 924 Austrian General Civil Code [Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB] is waived. The Contractual Partner has to prove that the defect existed upon hand-over already. This shall only apply to the extent that it is not deemed completely unreasonable for the Contractual Partner to prove that the defect existed upon hand-over.

12.8 SPG reserves the right not to settle any claims for improvement and replacement at the place of performance, but to have defective contractual objects sent to them for this purpose at the expense of the Contractual Partner.

12.9 SPG is only obliged to remedy defects after the full contract fulfilment by the Contractual Partner.

12.10 All costs resulting from defects (e.g. installation and deinstallation costs, removal, disposal, etc.) shall be borne by the Contractual Partner.

12.11 SPG shall also retain ownership of the improved and/or replaced contractual items until full payment has been made.

12.12 If SPG installs or produces objects of sale on the basis of documents, instructions or other specifications of the Contractual Partner, SPG shall only be liable for the execution according to the conditions.

12.13 Warranty is excluded for the sale of used items.

12.14 If the Contractual Partner or a third party carries out changes, processing or improper treatment of the contractual items without the written approval of SPG, the warranty rights of the Contractual Partner shall expire. The same shall apply in case of defects which are due to weather influences as a result of improper storage.

12.15 Excluded from the warranty are furthermore defects in case of assembly that is not carried out by SPG.

12.16 The warranty shall also cease to exist in case of damages which are suffered through insufficient equipment, non-compliance with the installation regulations and conditions, overuse beyond the stipulations of SPG, improper handling and/or use of unsuitable materials. SPG shall not assume any responsibility for defects which arise from the effects of devices connected by the Contractual Partner and do not stem from SPG.

12.17 The special right of recourse of the Contractual Partner pursuant to § 933b ABGB shall lapse 1 year after the hand-over of the items for sale to the Contractual Partner.

13. Damages

13.1 SPG shall not be liable – insofar as it does not concern physical injuries – for slight or simple gross negligence.

13.2 The liability of SPG is limited with respect to the amount with the agreed remuneration. SPG shall not be liable for consequential damages, lost profit, pure financial losses, indirect damages, production loss, financing costs, loss of data or information, interest losses or of damages from claims of third parties against the Contractual Partner.

13.3 An obligation to pay damages from the legal enforceable instrument of default presumes wilful intent or blatant gross negligence of SPG.

13.4 The Contractual Partner may initially only request improvement or replacement. If both the improvement as well as the replacement are impossible or associated with a disproportionately high amount of work for SPG, the Contractual Partner may request monetary compensation.

13.5 The Contractual Partner shall be responsible for providing proof for damages, causality, unlawfulness and fault.

13.6 Claims for damages of an entrepreneur because of a defect shall become statute-barred within half a year from knowledge of damages and the damaging party, at the latest however within five years after delivery and hand-over of the items for sale.

13.7 SPG shall not be liable for damages as a result of improper use, assembly or commissioning of the items for sale. The benchmark for assessment of the improper use, assembly or commissioning of the items for sale are the official or possibly also delivered conditions and stipulations as well as the relevant specialist and legal rules.

13.8 Claims for damages against SPG shall lapse without reservation if the Contractual Partner or a third-party process, changes or improperly handles the objects delivered by SPG, and if defects are suffered through weather influences or improper storage. The damages shall further cease to apply in case of assembly not carried out by SPG, insufficient equipment, non-compliance with the assembly regulations and conditions, overuse beyond the stipulations of SPG, improper handling and/or use of unsuitable materials. SPG shall not assume any responsibility for defects which are a result of the impact of devices connected by the Contractual Partner and which do not stem from SPG.

13.9 If a conventional penalty was agreed for delay in delivery, the Contractual Partner may not request an amount that exceeds the conventional penalty. Any further amounts/claims, in particular from the title of damages, lost profit, enrichment etc. shall be excluded.

13.10 Damages which are not reported until the time at which SPG leaves the venue, contractual location or place of performance, or damages which cannot/ could not be examined by SPG, the insurance of SPG or a person commissioned by SPG or damages which are not notified to SPG directly after the fulfilment of the contract, are excluded from the liability of SPG. SPG therefore insists on a final inspection and examination of any damage. The third party commissioned by SPG or acting on their behalf shall, if necessary, record all damage events (damage log) and submit the logs to the Client. If the Client waives a final viewing, inspection or determination of any damages without delay then it shall release SPG from all liability.

13.11 The Contractual Partner declares that they have been instructed by SPG of all relevant safety provisions in time before the service provision, that they have understood this safety briefing and will comply with these provisions.

13.12 The obligation for coordination and monitoring of the persons working (dependently or self-employed) at the venue of the event, contract or place of performance shall always lie with the Contractual Partner – despite any statutory provisions to the contrary. The Contractual Partner shall indemnify and hold harmless SPG in this respect.

14. Final provisions

14.1 Exclusively Austrian law shall apply to this contractual relationship (all indirect or direct disputes arising from the contract) under the exclusion of the Austrian rules of conflict of laws and under the exclusion of the UNCITRAL United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. For possible lawsuits arising from or in connection with this agreement (indirect or direct) the contractual parties herewith agree the exclusive jurisdiction of the competent court of jurisdiction in Vienna, Austria.

14.2 The place of performance for all services in connection with this contractual relationship of and to SPG shall be Vienna, Austria, even if another de facto hand-over location is agreed.

14.3 Supplementary or deviating agreements to these General Business Terms shall require – insofar as not otherwise envisaged in these General Business Terms– the written form.

14.4 Should individual provisions of these General Business Terms be invalid in whole or in part, the legal validity of the remaining provisions and the contracts concluded on the basis thereof shall not be affected. Instead of any invalid provision that provision shall be agreed which in a legally admissible manner corresponds best with the invalid provision from a commercial point of view.

14.5 Collateral agreements and oral agreements as well as orders by telephone are only binding for SPG with a written confirmation. With the signatures of the parties on the order or the start of the service fulfilment/acceptance by the Client the General Business Terms shall be deemed as approved and the full contents as recognised.

14.6 Subsuppliers of SPG are not entitled to stipulate written or oral agreements or to change existing provisions with binding effect for SPG.

14.7 These General Business Terms may be amended by SPG and shall also come into force for existing contractual relationships. The announcement of the amended General Business Terms shall be carried out by a notice in the rooms of SPG and by publication on the website www.system-provider.com.

The Contractual Partner will be informed of the amendments to the General Business Terms in a written form (e.g. by email). These amendments shall be deemed as accepted, if the Contractual Partner does not terminate the contract in writing within 14 days after announcement of their entry into force. Termination will become invalid, if SPG declares within 14 days after receipt of the termination to refrain from an amendment to the General Business Terms.

14.8 Personal data will be treated confidentially within the meaning and in the scope of the statutory provisions (GDPR). Personal data is stored on the basis of the permanent business relationship. The Contractual Partner agrees that the data are used to inform them by post or email of other products. In addition, SPG is entitled to forward personal data for debt collection purposes and notifications to business security organisations, courts and responsible authorities. With the data processing and transmission, the interests worthy of protection pursuant to the statutory provisions are taken into consideration. The Contractual Partner may object to the further use of the data for marketing purposes at any time with effect for the future by a written notification to SPG and/or revoke this.

14.9 The current General Business Terms can be viewed in the business premises of SPG or online at www.system-provider.com

1. Geltungsumfang

1.1.  Mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) für alle mit der SPG System Provider Production Group GmbH (im Folgenden „SPG“) geschlossenen Verträge. Sie sind Teil jedes von SPG abgegebenen Anbots und Teil jeder erteilten Auftragsbestätigung.

1.2.  Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von SPG (im Folgenden „Vertragspartner“ oder „Auftraggeber“) werden nur wirksam, wenn sie von SPG schriftlich anerkannt werden. Diese AGB sind integrierender Bestandteil jedes (auch zukünftigen) Vertragsverhältnisses mit SPG. Die AGB gelten auch für zusätzliche oder geänderte Aufträge, die nach Vertragsabschluss mitgeteilt werden, auch ohne Bezugnahme auf die AGB.

1.3.  Vereinbart wird, dass im Falle kollidierender AGB jene von SPG zur Anwendung kommen. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass gegenläufige Rechtsfolgen angeordnet werden, sondern auch bei vom dispositiven Recht abweichenden Klauseln, die nur in den AGB eines Vertragspartners enthalten sind. Diese AGB kommen daher auch dann zur Anwendung, wenn der Vertragspartner über eigene AGB verfügt und diesen nicht widersprochen wird.

1.4.  Der Beginn der Umsetzung der Vertragserfüllung gilt nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen.

2. Angebote und Kostenvoranschläge

2.1.  Die Angebote und Kostenvoranschläge von SPG sind unverbindlich.

2.2.  Grundlage eines Vertrages ist das jeweilige Angebot von SPG, in dem die vereinbarten Leistungen und die Vergütung angegeben sind. Die von SPG übermittelten Abbildungen, Maße, Gewichtsangaben und Pläne sind nur annähernd maßgebend. Diese Angaben werden ohne Gewähr gemacht.

2.3.  Angebote und Kostenvoranschläge von SPG werden, wenn nicht Anderes schriftlich vereinbart wird, entweder a.) in Form eines für ein Projekt pauschal geltenden Angebots (der Höhe nach) oder als b.) „Budget“ gelegt:

a. SPG unterbreitet dem Vertragspartner für ein konkret zu bezeichnendes Projekt ein Angebot, wobei das vom Vertragspartner an SPG hierfür zu leistende Entgelt in diesem Angebot pauschal ausgewiesen wird. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Vertragspartner SPG schriftlich unter Bezugnahme auf das gelegte Anbot mit den Leistungen für das konkret zu bezeichnende Projekt beauftragt.

b. SPG schließt mit Vertragspartnern grundsätzlich nicht nur, aber auch sogenannte Rahmenverträge. Der (potenzielle) Vertragspartner beauftragt SPG zunächst mit der Erstellung eines Budgets für ein konkret zu bezeichnendes Projekt. SPG bemüht sich darum, das Budget möglichst exakt zu kalkulieren; für die Bezifferung leistet SPG keine Gewähr. Die Beauftragung zur Erstellung eines Budgets erfolgt durch den (potenziellen) Vertragspartner schriftlich, wobei diesbezügliche Beauftragungen u.a. per E-Mail oder auch (fern-) mündlich erfolgen können. In dem von SPG dem Vertragspartner offengelegten Budget werden u.a. allfällige Drittleistungen sowie hierfür entstehende Aufschläge ausgewiesen. Der (Rahmen-) Vertrag kommt zustande, wenn der Vertragspartner SPG schriftlich unter Bezugnahme auf das gelegte Budget mit den Leistungen für das konkret zu bezeichnende Projekt beauftragt. Allfällige Drittleistungen (samt Aufschlägen für SPG) gelten durch den Vertragspartner mit deren schriftlicher (E- Mail) Bekanntgabe durch SPG als genehmigt, sofern der Vertragspartner nicht binnen 14 Tagen SPG schriftlich und begründet mitteilt, mit der Beauftragung von Drittleistungen nicht einverstanden zu sein. Die Geltendmachung eines über das Budget hinaus entstehenden Entgeltes durch SPG bleibt unberührt.

2.4.  Für die Erstellung eines Kostenvoranschlages oder die Vorlage eines Konzeptes ist bei Auftragserteilung eine Vergütung an SPG zu zahlen.

2.5.  Wird absehbar, dass die tatsächlichen Kosten das Angebot / Budget von SPG um mehr als 20 % übersteigen werden, wird SPG den Vertragspartner über diese Kostenüberschreitung informieren. Das Recht von SPG, die Mehrkosten geltend zu machen, bleibt davon unberührt. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Vertragspartner genehmigt und anerkannt, wenn nicht innerhalb von drei Tagen nach der Mitteilung von SPG der Vertragspartner schriftlich widerspricht.

2.6.  Bei geänderten (gesetzlichen) Grundlagen für die Entgeltberechnung nach dem Abschluss und vor der Erfüllung des Vertrages hat SPG das Recht, das vereinbarte Entgelt anzupassen.

2.7.  Die vom Vertragspartner erteilten Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von SPG schriftlich bestätigt werden. Wird die Annahme des Auftrages nicht ausdrücklich, sondern stillschweigend (durch Leistungserbringung) erklärt, kommt der Vertrag mit dem Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.8.  Von SPG übermittelte Kostenvoranschläge, Angebote und Auftragsbestätigungen unterliegen der Geheimhaltung und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von SPG weder vorgelegt noch an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der Vertragspartner für den SPG entstandenen Schaden und entgangenen Gewinn.

3. Leistung und Vergütung

3.1.  Teile des Angebotes können von SPG abweichend von der Spezifikation geändert werden, sofern diese Änderungen für den Vertragspartner zumutbar und sachlich gerechtfertigt sind. SPG wird den Auftraggeber über Änderungen oder Abweichungen einzelner Positionen der vereinbarten Leistungen rechtzeitig informieren.

3.2.  SPG ist berechtigt, Teile des Auftrags oder den gesamten Auftrag an Subunternehmer zu vergeben. SPG übernimmt die Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages nach Maßgabe der AGB.

3.3.  SPG ist bei der Erbringung der vorgenannten Leistungen nicht befugt, den Vertragspartner gesetzlich zu vertreten, es sei denn, der Vertragspartner hat SPG im Einzelfall bevollmächtigt oder dies vertraglich vereinbart.

3.4.  Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung von SPG nach Leistungserbringung ohne jeden Abzug fällig. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.5.  SPG ist berechtigt, Anzahlungen zu verlangen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, haben diese Anzahlungen 50 % der zum Zeitpunkt der Beauftragung vereinbarten Gesamtvergütung und 30 % zum Zeitpunkt des Beginns der Leistungserbringung zu betragen. Die restlichen 20 % sind sofort nach Rechnungsstellung fällig.

3.6.  Bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung für die Leistungen ist SPG berechtigt, eine Vergütung in angemessener Höhe zu verlangen. Dies gilt insbesondere für alle zusätzlichen Leistungen von SPG. Etwaige Aufwendungen von SPG sind vom Vertragspartner zu erstatten

3.7.  Für alle bereits erbrachten Leistungen von SPG, die vom Vertragspartner aus einem Grund, der nicht in der Sphäre von SPG liegt, nicht verwertet oder genutzt werden, steht SPG eine Vergütung zu. Mit der Zahlung dieses Entgelts erwirbt der Vertragspartner kein Recht an diesen Leistungen. Nicht realisierte Konzepte, Entwürfe, etc. sind SPG zurückzustellen.

3.8.  Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Positionen müssen innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend gemacht werden – andernfalls gilt die Forderung vom Vertragspartner als anerkannt.

3.9.  Die Zahlung hat nach einer von SPG festgelegten und vom Vertragspartner akzeptierten Methode zu erfolgen. Scheck- und Überweisungsbeträge gelten mit Wertstellung auf dem Konto von SPG als eingelöst.

3.10.  Verweigert(beibargeldloserZahlung)dieBankoderdasKreditkartenunternehmen des Auftraggebers die Zahlung oder verschlechtert sich die Vermögenslage des Auftraggebers derart, dass die Vergütung von SPG gefährdet ist, so ist SPG berechtigt, die Leistungen entgeltgleich mit der Lieferung oder gegen garantiertes Entgelt zu erbringen oder die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen oder die Erfüllung des Vertrages abzulehnen oder vom Vertrag ganz oder teilweise ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten.

3.11.  Der Vertragspartner kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3.12.  Bei Zahlungsverzug von Rechnungen, Anzahlungen oder Vorschüssen gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten per annum über dem Basiszinssatz als vereinbart. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, allfällige Kosten eines Inkassobüros oder Anwaltskosten von SPG zu tragen.

3.13.  BeiverspäteterZahlungeinerRechnung,AnzahlungodereinesVorschussesistSPG berechtigt, die sofortige Zahlung aller fälligen Beträge aus diesem oder anderen Verträgen mit dem Vertragspartner zu verlangen. SPG hat ferner das Recht, weitere Tätigkeiten bis zum Eingang aller offenen Posten auszusetzen. Der Auftraggeber haftet für den in einem solchen Fall entstehenden Schaden (Arbeitseinstellung). Auch ein teilweiser Verzug führt zum Wegfall eines vereinbarten Rabatts für alle offenen Posten.

4. Eigentums- und Urheberrechte

4.1.  Alle gelieferten Gegenstände und Leistungen sowie von SPG übermittelte Ideen, Entwürfe, Kostenvoranschläge usw. (auch Teile davon) bleiben im Eigentum von SPG. Sie dürfen ohne Zustimmung von SPG weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden und können von SPG jederzeit zurückgefordert werden.

4.2.  Mit der Zahlung des Entgelts erwirbt der Auftraggeber lediglich das Recht, die Leistungen für den vorgesehenen Zweck zu nutzen. Soweit mit SPG nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftraggeber die Leistungen ausschließlich in Österreich, nur für die Vertragsdauer und im vereinbarten Umfang nutzen. Für die Nutzung von Leistungen, Konzepten und Ideen, für die SPG Entwürfe ausgearbeitet hat, ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Zustimmung von SPG erforderlich. Für die weitere Nutzung ist eine Vergütung an SPG zu zahlen.

4.3.  Werden Vertragsgegenstände aufgrund von vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Informationen (Konstruktionszeichnungen, Spezifikationen etc.) angefertigt, hat dieser SPG bei allfälliger Verletzung von Rechten Dritter schad- und klaglos zu halten

4.4.  Im Zusammenhang mit der Leistungserbringung ist SPG berechtigt, den Namen des Auftraggebers zu Werbezwecken zu nennen.

5. Prüfpflicht/Genehmigung

5.1.  Alle Angaben von SPG sind vom Vertragspartner unverzüglich zu prüfen und innerhalb von drei Tagen zu genehmigen. Erhebt der Auftraggeber nicht innerhalb von drei Tagen Einspruch, gelten die Unterlagen als genehmigt.

5.2.  Der Vertragspartner wird insbesondere die rechtliche Zulässigkeit der geplanten Leistungen prüfen. SPG führt keine Prüfung im Hinblick auf bestehende Urheber-, Patent- und Geschmacksmusterrechte durch. Dies fällt in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Der Vertragspartner genehmigt die von SPG vorgeschlagene Lösung, nachdem er sich von deren rechtlicher Zulässigkeit überzeugt hat oder wenn er bereit ist, die damit verbundenen Risiken selbst zu tragen.

5.3.  Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen auf der Grundlage von Plänen und technischen Angaben des Vertragspartners übernimmt SPG keine Gewähr für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und führt keine Prüfung auf bestehende Rechte durch. Dies fällt in den Verantwortungsbereich des Vertragspartners.

5.4.  Soweit für die Veranstaltung behördliche Genehmigungen erforderlich sind, wird der Vertragspartner diese auf eigene Kosten einholen, wenn nicht Anderes durch schriftliche Vollmachten vereinbart wird.

6. Fristen/höhere Gewalt

6.1. SPG ist bestrebt, vereinbarte Termine einzuhalten. Bei Nichteinhaltung ist der Vertragspartner erst nach Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Ausübung seiner Rechte berechtigt, ausgenommen Termingeschäfte nach ausdrücklicher Vereinbarung. Liefertermine und -fristen müssen schriftlich angegeben werden. Bei nachträglichen Vertragsänderungen müssen gleichzeitig ein neuer Liefertermin und eine neue Frist festgelegt werden. Die Nachfrist beginnt mit dem Eingang der an SPG gerichteten Mahnung.

6.2.  Die Vereinbarung einer Mietzeit steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Verfügbarkeit. Unvorhersehbare Umstände, die SPG nicht zu vertreten hat, berechtigen SPG, unter Ausschluss von Ansprüchen des Vertragspartners vom Mietvertrag zurückzutreten oder die Mietzeit entsprechend zu verschieben.

6.3.  Verzögerungen aufgrund von nicht in der Einflusssphäre von SPG gelegenen Ereignissen (z.B. höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, bewaffnete Auseinandersetzungen, Energie- oder Rohstoffmängel, Streik, Verzollungsverzug, Transportschäden, Zulieferschwierigkeiten, Cyber-Angriffe etc.) führen zu einer ihrer Dauer entsprechenden Verlängerung der Lieferfrist, welche mit sechs Monaten begrenzt wird. Als höhere Gewalt werden auch sämtliche im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehende Verzögerungen oder Erschwerungen eingestuft.

6.4.  Die Liefer- und Leistungsfristen und -termine gelten nur unter der Voraussetzung, dass alle Einzelheiten des Vertrages vollständig geklärt sind und alle erforderlichen Unterlagen oder behördlichen Bescheinigungen und Genehmigungen vorliegen.

7. Kündigung

7.1.  Der Vertragspartner ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit SPG jederzeit zu kündigen. Kündigt der Vertragspartner den Vertrag, so werden 30% des vereinbarten Entgelts als Stornogebühr verrechnet. Erfolgt die Kündigung weniger als vier Wochen vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn, beträgt das Entgelt 50 %, bei weniger als zwei Wochen 75 % und bei weniger als einer Woche oder nach Arbeitsbeginn 100 % des vereinbarten Entgelts (siehe auch die Sonderbedingungen für Mietverträge). Bei vorzeitiger Auflösung des Vertragsverhältnisses ist der Vertragspartner verpflichtet, die bereits erbrachten Leistungen vollständig zu bezahlen. Das Recht des Gerichts, die Entschädigungen zu kürzen, ist ausgeschlossen. Übersteigt der Schaden die oben genannten Pauschalsätze, behält sich SPG die Geltendmachung auch des übersteigenden Schadens vor.

7.2.  SPG ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Zu solchen Gründen gehören insbesondere: -Aufgrund des Verhaltens des Vertragspartners oder ihm zurechenbarer Personen erscheint die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar.

– Der Vertragspartner ist mit fälligen Zahlungen, sei es auch nur teilweise, im Rückstand.

– Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers wird beantragt oder eröffnet.

– Der Antrag des Vertragspartners oder der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners wird mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen.

– Andere Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers sind aufgetreten.

– Der Vertragspartner hat vor Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht oder Umstände verschwiegen, deren Kenntnis SPG vom Vertragsabschluss abgehalten hätte.

– Der Vertragspartner verstößt gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages oder der vorliegenden AGB.

-Der Veranstalter leistet den von SPG vorgegebenen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen keine Folge, woraus eine Gefahr für Leib und/oder Leben für SPG zurechenbare Personen und/oder Dritte entsteht.

7.3. Im Falle der Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ist SPG berechtigt, vom Auftraggeber eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Vergütung abzüglich bereits geleisteter Zahlungen und abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen.

8. Kennzeichnung/Werbung 

8.1.  SPG ist berechtigt, in angemessenem Umfang Werbematerial auf den zur Verfügung gestellten Geräten und am Veranstaltungsort zu platzieren – ohne Vergütung für den Auftraggeber.

8.2.  SPG ist berechtigt, auf den dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Gegenständen durch entsprechende Kennzeichnung auf seine Eigentumsrechte hinzuweisen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, diese Kennzeichnungen eigenmächtig zu entfernen oder zu verwischen.

9. Besondere Bestimmungen für Mietverträge

9.1.  Tritt SPG (auch nur teilweise oder im Rahmen eines Rahmenvertrages) als Vermieter auf, so gelten zusätzlich die Bestimmungen dieses Abschnittes.

9.2.  Unabhängig von einem eventuellen Vorschuss für die Dauer des Mietverhältnisses kann SPG eine Kaution in Höhe des Zeitwertes der Mietobjekte verlangen. Diese Kaution wird SPG an den Vertragspartner nach Ablauf des Mietvertrages und Rückerhalt der Objekte in ordnungsgemäßem Zustand zurückerstatten.

9.3.  Ist SPG nicht in der Lage, einen Gegenstand zu beschaffen, kann SPG den Vertrag durch Bereitstellung eines gleichwertigen Gegenstandes erfüllen.

9.4.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle üblichen Versicherungen für das Mietverhältnis abzuschließen und zu decken.

9.5.  Die Kosten einer Transportversicherung gehen zu Lasten des Vertragspartners.

9.6.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, den ordnungsgemäßen Zustand der Geräte vor der Abnahme zu prüfen; mit der Abnahme erklärt er, dass die Mietsache frei von Mängeln ist.

9.7.  Im Falle eines Lieferverzuges des Mietgegenstandes, der auf krass grobe Fahrlässigkeit von SPG zurückzuführen ist, kann der Vertragspartner nur Ersatz für die Wiederbeschaffung, nicht aber für entgangenen Gewinn verlangen. Der Vertragspartner hat das Vorliegen der groben Fahrlässigkeit zu beweisen.

9.8.  Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz von SPG. Im Falle der Versendung erfolgt der Versand ab dem Firmensitz auf Gefahr des Auftraggebers.

9.9.  Der Vertragspartner hat sich von der Eignung des Aufstellungsortes für das zu installierende Mietobjekt zu überzeugen. Mehraufwendungen, die SPG durch einen ungeeigneten Standort entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

9.10.  GewährleistungsansprüchegegenSPGsindjedenfallsausgeschlossen,esseidenn, ein Mangel ist SPG innerhalb von drei Tagen nach seiner Feststellung schriftlich zur Kenntnis gebracht worden, der Vertragspartner kommt seinen vertraglichen Pflichten nach, der Mietgegenstand ist durch Dritte oder durch den Einbau von Nicht-Originalteilen nicht verändert worden, der Vertragspartner beachtet die Vorschriften über die Behandlung des Gegenstandes, der Schaden ist auf krass grob fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen oder der Vertragspartner gewährt ausreichende Zeit für die Durchführung einer erforderlichen Nachbesserung und Ersatzlieferung.

9.11.  Gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von SPG.

9.12.  Der Vertragspartner ist SPG zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die durch unsachgemäßen, nicht vertragsgemäßen oder zweckwidrigen Gebrauch der Mietsache entstehen. Im Falle eines Totalschadens hat der Vertragspartner den Wiederbeschaffungswert zu zahlen. Bei Beschädigung hat der Vertragspartner den Wiederbeschaffungswert zu ersetzen, wenn eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich ist, andernfalls hat der Vertragspartner die Kosten der Reparatur zu tragen.

9.13.  Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung von SPG Änderungen an der Mietsache, insbesondere An- und Einbauten, vorzunehmen.

9.14.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, SPG unverzüglich über Probleme mit dem Mietobjekt oder über Änderungen im Zusammenhang mit dem Mietobjekt zu informieren. Bei Zuwiderhandlung ist SPG berechtigt, Schadensersatzansprüche gegen den Vertragspartner geltend zu machen. Dies gilt insbesondere bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder ähnlichen Handlungen Dritter, bei geänderten Eigentumsverhältnissen, die den Mietgegenstand beeinträchtigen oder gefährden können, bei Konkursanträgen, Anträgen auf gerichtlichen Gläubigerschutz oder sonstigen Anträgen, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners sowie bei Liquidation des Geschäftsbetriebes des Vertragspartners.

9.15.  DerVertragspartneristverpflichtet,dieMietsachewährenddergesamtenMietzeit vor Beschädigung und Verlust, insbesondere vor Witterungseinflüssen und Diebstahl zu schützen. Die Verwahrung der zur Verfügung gestellten Gegenstände wird vom Vertragspartner auf eigene Kosten organisiert.

9.16.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Mietsache in jeder Hinsicht vor Überbeanspruchung zu schützen, für eine bedarfsgerechte Wartung der Mietsache zu sorgen und Reparaturen auf eigene Kosten zu veranlassen, einschließlich der Beschaffung von Ersatzteilen zur Aufrechterhaltung des Betriebszustandes der Mietsache unter Verwendung von Original- oder mit zuvor eingeholter Zustimmung von SPG – gleichwertigen Teilen; dies rechtzeitig und sachgerecht. Verschleißbedingte Reparaturkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

9.17.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Aufstellungsort der Mietsache schriftlich SPG mitzuteilen. SPG ist jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen oder durch einen von SPG beauftragten Dritten besichtigen zu lassen. Die Kosten der Überprüfung trägt SPG.

9.18.  Vereinbaren die Vertragsparteien anlässlich einer Open-Air-Veranstaltung, dass SPG die Mietsache kontrolliert, so stehen SPG insbesondere die folgenden Rechte zu:

– SPG kann die Anlage außer Betrieb setzen oder gegebenenfalls abbauen, wenn die Witterungsverhältnisse eine Gefahr für die Mietsache oder für die körperliche Unversehrtheit von Personen vor Ort darstellen.

– SPG kann die Anlage abschalten oder abbauen, wenn Unruhen oder Krawalle die Anlage gefährden. 

– Wird die Anlage außer Betrieb gesetzt oder abgebaut, so kann der Vertragspartner daraus keine Schadenersatzansprüche gegen SPG herleiten. Der Vergütungsanspruch von SPG bleibt bestehen. SPG hat das Recht, Anweisungen zur Vermeidung von Gefahren zu geben. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese unverzüglich zu beachten und Dritte über mögliche Gefahren zu informieren.

– Bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, ist SPG berechtigt, den Mietzins für die ursprünglich vereinbarte Mietzeit in Rechnung zu stellen.

9.19.  Nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet sich der Vertragspartner, die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand an SPG zurückzugeben. Im Falle einer verspäteten Rückgabe der Mietsache an SPG hat der Vertragspartner den Schaden zu ersetzen. Wird die Mietsache nicht mangelfrei zurückgegeben, so hat der Vertragspartner – unbeschadet sonstiger Schadenersatzansprüche von SPG – für die Zeit der Instandsetzung den vollen Mietpreis zu zahlen.

9.20.  BeiderNutzungvonVideo-undAudiosystemenkannderVertragspartnerBild-und Tonwiedergaben ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Lizenzinhabers vornehmen. Bei der Nutzung von IT-Systemen darf die Software ausschließlich für das jeweils dafür vorgesehene Gerät genutzt werden. Bei nicht vertragsgemäßer Nutzung von Bild- und Tonmaterial sowie Software hält der Vertragspartner SPG von allen Schadensersatzansprüchen der Lizenzinhaber schad- und klaglos.

9.21.  Bei der Vermietung von drahtlosen Mikrofonsystemen und internen Funkgeräten hat der Vertragspartner darauf zu achten, dass diese entsprechend den geltenden Vorschriften der zuständigen Behörden eingesetzt werden.

10. Besondere Bestimmungen für die Überlassung von Künstlern

10.1.  Erbringt SPG Leistungen für Dritte, gibt Angebote ab oder schließt Verträge als Vertreter oder Stellvertreter eines Dritten ab, so gelten diese AGB entsprechend.

10.2.  Die über SPG vermittelten Künstler sind in ihrer künstlerischen Leistung völlig frei und nicht an Weisungen des Auftraggebers oder seiner Partner gebunden.

10.3.  Weisungen und Vorschläge des Auftraggebers oder seines Vertreters beschränken sich ausschließlich auf technische oder örtliche Details.

10.4.  Der Vertragspartner hat kein Recht auf Reklamation einer unangemessenen Szenografie.

10.5.  Beauftragt der Vertragspartner eine künstlerische Darbietung über SPG, muss der Vertragspartner vom Eintreffen des/der Künstler(s) bis zum Ende der Veranstaltung ständig selbst anwesend sein oder eine ortskundige Kontaktperson stellen.

10.6.  Die Bühne muss frei sein, um einen ungehinderten Aufbau zu ermöglichen.

10.7.  Der genaue Ablauf des jeweiligen Auftritts wird gesondert festgelegt.

10.8.  Alle anfallenden Steuern, Gebühren und Abgaben gehen zu Lasten des örtlichen Veranstalters.

10.9.  Die Absage einer bereits geplanten Veranstaltung durch den Vertragspartner entbindet den Vertragspartner nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Beträge.

10.10.  Wenn der Vertragspartner über SPG einen oder mehrere Künstler engagiert hat und dieser/diese Künstler nach Abschluss des Vertrages mit dem Vertragspartner eine Einladung erhält/erhalten, im Rahmen einer Radio- oder Fernsehsendung oder einer Tournee aufzutreten, behält sich SPG ein Sonderkündigungsrecht des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages vor.

10.11.  Über dieses Sonderkündigungsrecht hat SPG den Vertragspartner innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsabschluss mit dem Radio- oder Fernsehsender schriftlich zu informieren.

10.12.  Dem Vertragspartner werden die nachgewiesenen Aufwendungen bis zum Kündigungstermin erstattet oder ein neuer Termin vereinbart.

10.13.  Beauftragt der Vertragspartner andere Künstler für eine Veranstaltung oder beabsichtigt er, diese zu beauftragen, so hat der Vertragspartner dies SPG vor Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen.

10.14.  Unterlässt der Vertragspartner diese Information, so steht SPG ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn durch den Auftritt des/der anderen Künstler(s) die Interessen von SPG oder des Künstlers beeinträchtigt werden.

10.15. Die Sonderkündigung muss von SPG innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden der diese begründenden Umstände schriftlich erklärt werden.

10.16.  Macht SPG von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so ist der Vertragspartner zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 70% des vereinbarten Honorars verpflichtet. Die restlichen 30% werden als Pauschale für ersparte Aufwendungen in Abzug gebracht. Beiden Parteien bleibt es unbenommen, einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.

10.17.  Spätestens bei Vertragsabschluss wird SPG dem Vertragspartner eine Regieanweisung vorlegen, deren Einhaltung Vertragsbestandteil ist. Erklärt der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Anweisung, dass diese nicht in allen Punkten beachtet werden kann, haftet er für Schäden, die aus der Nichtbeachtung auch nur einzelner Punkte dieser Anweisung entstehen. Erhält SPG keine diesbezüglichen Informationen, geht SPG davon aus, dass alles eingehalten werden kann. Alle technisch an der Veranstaltung beteiligten Personen müssen ein Exemplar der Bühnenanweisung erhalten.

10.18. Auf Verlangen von SPG stellt der Vertragspartner auf eigene Kosten in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes eine ausreichende Anzahl von Hotelzimmern (Kategorie: mindestens vier Sterne) inklusive Frühstück zur Verfügung. Andernfalls wird dies nach Aufwand in Rechnung gestellt.

10.19.  Vom Beginn des Aufbaus bis zum Ende der Abbauarbeiten sorgt der Vertragspartner auf seine Kosten für die Verpflegung aller von SPG beauftragten oder für ihn handelnden Personen, d.h. für eine hochwertige warme Mahlzeit (vegetarisch und nicht-vegetarisch) sowie für ausreichend Speisen (Obst, Snacks, Süßigkeiten) und Getränke (stilles Wasser, Softdrinks, Heißgetränke, etc.).

10.20.  Spezifische Anforderungen des Künstlers werden gesondert festgelegt.

10.21.  Alle Ton- und/oder Bildaufnahmen oder Filmaufnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SPG. Dies gilt insbesondere auch für Dritten zurechenbare Personen (z.B. Pressemitarbeiter etc.).

10.22.  Gleiches gilt für die Vervielfältigung oder Ausstrahlung solcher Aufnahmen.

10.23. Alle Erlöse aus Verwertungs- oder Folgerechten stehen ausschließlich SPG zu. 10.24.SPG wird das Recht eingeräumt, alle Merchandising-Produkte des beteiligten Künstlers zum Verkauf anzubieten.

10.25.  Der Vertragspartner stellt auf Wunsch von SPG eine ausreichende Standfläche einschließlich Tischen – für SPG kostenlos – zur Verfügung.

10.26.  Der Vertragspartner übernimmt vom Beginn des Aufbaus bis zum Ende der Abbauarbeiten die Haftung für alle Personen- und Sachschäden. Diese Haftung bezieht sich insbesondere auf eingebrachte Installationen und Geräte. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die erforderlichen und vorgeschriebenen Versicherungen abzuschließen.

10.27.  Schäden, die durch SPG oder durch von SPG beauftragte Personen verursacht werden, müssen innerhalb von fünf Werktagen schriftlich angezeigt werden. Nach Ablauf dieser Frist werden Schäden – ausgenommen Schäden durch krass grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Zuwiderhandlungen – weder anerkannt noch ersetzt.

11. Besondere Bestimmungen für beauftragte Leistungen/Einrichtungen

11.1.  WirdSPG(auchteilweiseoderimRahmeneinesVertrages)alsAuftragnehmertätig, so gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Abschnitts.

11.2.  DerVertragspartnerverpflichtetsich,fürdasPersonal,dasSPGzurErfüllungseiner vertraglichen Verpflichtungen benötigt, Unterkunft (Einzelzimmer mit Dusche, zumindest 4-Sterne-Kategorie) und Verpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen, nach Wahl des Personals vegetarisch oder nicht-vegetarisch) zur Verfügung zu stellen oder andernfalls die tatsächlichen Hotelkosten pro Person zuzüglich Tagegelder in Höhe von € 35,– in Österreich, € 50,– in anderen Ländern, zusätzlich zum vereinbarten Entgelt zu ersetzen.

11.3.  ReisetagewerdenmiteinemhalbenTagessatzdesjeweiligenPersonalsverrechnet. Die Reisekosten werden nach Aufwand abgerechnet. Es gilt der amtliche Kilometersatz.

11.4.  BeiLieferungenoderLeistungenvorOrthatderVertragspartnerdurchgeeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeuge von SPG den Veranstaltungsort vorschriftsmäßig anfahren und verlassen können und ausreichende Parkmöglichkeiten für die Fahrzeuge von SPG zur Verfügung stehen. Der Auftraggeber wird vor der Anlieferung bzw. dem Beginn der Tätigkeit von SPG eine eventuell erforderliche Park- und Durchfahrtsgenehmigung einholen.

11.5.  Der Vertragspartner hat auf seine Kosten mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass die Arbeiten rechtzeitig begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden können. Vor Beginn der Arbeiten gibt er SPG und seinen Subunternehmern die erforderlichen Auskünfte über die Lage verdeckter Strom- und Gasleitungen, Wasserleitungen usw. Der Vertragspartner informiert SPG über die zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften. Entsprechende Vorarbeiten sind vom Vertragspartner rechtzeitig zu erbringen.

11.6.  Für den Fall, dass am Veranstaltungsort Personen an der Leistungserbringung mitwirken, die keinen Entgeltanspruch gegenüber SPG haben, erklärt der Vertragspartner, dass diese Personen von einem von SPG verschiedenen Überlasser überlassene Arbeitskräfte darstellen und der Vertragspartner Beschäftiger ist (vgl. § 3 AÜG idgF). Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz kommt in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung.

11.7.  Am Veranstaltungsort in Erscheinung tretende selbstständige Dienstleister /Werkunternehmer haben über Anweisung von SPG aus Sicherheits- und Kennzeichnungsgründen z.B. Warnwesten, färbige T-Shirts etc. zu tragen. Das Tragen von T-Shirts mit z.B. der Aufschrift „SPG“ und dergleichen bedeutet nicht, dass diese Person als in das Unternehmen von SPG eingegliedert gilt. Diese Person ist nach wie vor unselbstständig erwerbstätig. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich, SPG betreffend allfälliger steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.

12. Gewährleistung

12.1.  SPGhaftetfürSach-undRechtsmängeldergeliefertenGegenstände,soweitdiese bereits bei Übergabe bestanden.

12.2.  Nur aus den ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemachten Inhalten können Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.

12.3.  Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbematerialien oder sonstigen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht schriftlich zum Vertragsbestandteil erklärt worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.

12.4.  Eine rechtzeitige Mängelrüge berechtigt den Vertragspartner nicht zur Zurückhaltung von Rechnungsbeträgen.

12.5.  Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners verjähren nach sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Beanstandungen hat der Vertragspartner innerhalb einer angemessenen Frist von maximal acht Werktagen nach Feststellung des Mangels SPG anzuzeigen und zu begründen; andernfalls bleiben sie unberücksichtigt.

12.6.  Rügt der Vertragspartner Mängel, so hat er SPG unverzüglich den Mangel durch geeignete Unterlagen und Daten nachzuweisen.

12.7.  Die Vermutung des § 924 ABGB wird abbedungen. Der Vertragspartner hat zu beweisen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorlag. Dies gilt nur insoweit, als es dem Vertragspartner nicht vollkommen unzumutbar ist, nachzuweisen, dass der Mangel bei der Übergabe vorgelegen ist.

12.8.  SPGbehältsichdasRechtvor,AnsprücheaufVerbesserungundAustauschnichtam Erfüllungsort vorzunehmen, sondern sich mangelhafte Vertragsgegenstände zu diesem Zweck auf Kosten des Vertragspartners zusenden zu lassen.

12.9.  SPG ist erst ab vollständiger Vertragserfüllung durch den Vertragspartner zur Mängelbehebung verpflichtet.

12.10.  Alle Mangelfolgekosten (z.B. Ein- und Ausbaukosten, Abtransport, Entsorgung, etc.) sind vom Vertragspartner zu tragen.

12.11.  Auch hinsichtlich der verbesserten bzw. ausgetauschten Vertragsgegenstände behält sich SPG das Eigentum bis zur vollständigen Entgeltzahlung vor.

12.12.  Installiert oder fertigt SPG Verkaufsgegenstände auf Basis von Unterlagen, Instruktionen oder sonstigen Spezifikationen des Vertragspartners an, so haftet SPG nur für die bedingungsgemäße Ausführung.

12.13.  Für den Verkauf gebrauchter Verkaufsgegenstände wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

12.14.  Nimmt der Vertragspartner oder ein Dritter ohne schriftlicher Genehmigung durch SPG Änderungen, Bearbeitungen oder unsachgemäße Behandlungen an den Vertragsgegenständen vor, erlischt das Gewährleistungsrecht des Vertragspartners. Gleiches gilt bei Mängeln, die auf Witterungseinflüsse infolge unsachgemäßer Lagerung beruhen. 

12.15. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind ferner Mängel bei einer nicht von SPG durchgeführten Montage.

12.16.  Die Gewährleistung entfällt auch bei Schäden, die durch unzureichende Ausstattung, Nichteinhaltung der Installationsvorschriften und -bedingungen, Überbeanspruchung über die Vorgaben von SPG hinaus, unsachgemäße Handhabung und/oder Verwendung ungeeigneter Materialien entstehen. SPG übernimmt keine Verantwortung für Defekte, die sich aus den Auswirkungen von Geräten ergeben, die vom Vertragspartner angeschlossen werden und nicht von SPG stammen.

12.17.  Das besondere Rückgriffsrecht des Vertragspartners gemäß § 933b ABGB erlischt 1 Jahr nach der Übergabe der Verkaufsgegenstände an den Vertragspartner.

13. Schadenersatz

13.1.  SPGhaftet-soweitessichnichtumPersonenschädenhandelt-nichtfürleichteoder schlicht grobe Fahrlässigkeit.

13.2.  DieHaftungvonSPGistderHöhenachmitdemvereinbartenEntgeltbegrenzt.SPG haftet nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, indirekte Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Verlust von Daten oder Informationen, Zinsverluste oder von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner.

13.3.  EineVerpflichtungzurLeistungvonSchadenersatzausdemRechtstiteldesVerzugs setzt Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit von SPG voraus.

13.4.  Der Vertragspartner kann zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen. Ist sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für SPG mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, kann der Vertragspartner Geldersatz fordern.

13.5.  Dem Vertragspartner obliegt der Beweis für Schaden, Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden.

13.6.  Schadenersatzansprüche eines Unternehmers wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines halben Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach Auslieferung und Übergabe der Verkaufsgegenstände.

13.7.  SPG haftet nicht für Schäden infolge der unsachgemäßen Verwendung, Montage oder Inbetriebnahme der Verkaufsgegenstände. Maßstab für die Beurteilung der unsachgemäßen Verwendung, Montage oder Inbetriebnahme der Verkaufsgegenstände sind die behördlichen oder etwaig mitgelieferten Bedingungen und Auflagen sowie die einschlägigen fachspezifischen und rechtlichen Regeln.

13.8.  Schadenersatzansprüche gegenüber SPG entfallen vorbehaltlos, wenn der Vertragspartner oder ein Dritter die von SPG gelieferten Gegenstände bearbeitet, verändert oder unsachgemäß behandelt, sowie wenn Mängel durch Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Lagerung entstehen. Der Schadenersatz entfällt weiters bei nicht von SPG durchgeführter Montage, unzureichender Ausstattung, Nichteinhaltung der Montagevorschriften und -bedingungen, Überbeanspruchung über die Vorgaben von SPG hinaus, unsachgemäßer Behandlung und/oder Verwendung ungeeigneter Materialien. SPG übernimmt keine Verantwortung für Mängel, die auf die Einwirkung von Geräten zurückzuführen sind, die vom Vertragspartner angeschlossen werden und nicht von SPG stammen.

13.9. Wurde eine Konventionalstrafe für Lieferverzug vereinbart, so kann der Vertragspartner einen die Konventionalstrafe übersteigenden Betrag nicht begehren. Darüberhinausgehende Beträge/Ansprüche, insbesondere aus dem Titel Schadenersatz, entgangener Gewinn, Bereicherung etc. sind ausgeschlossen.

13.10.  Schäden, die bis zum Zeitpunkt des Verlassens des Veranstaltungs-, Vertrags- oder Erfüllungsortes durch SPG nicht gemeldet werden, oder Schäden, die nicht durch SPG, der Versicherung von SPG oder einer von SPG beauftragten Person überprüft werden können/konnten, oder Schäden, die SPG nicht unmittelbar nach der Vertragserfüllung zur Kenntnis gebracht werden, sind von der Haftung von SPG ausgeschlossen. SPG besteht daher auf einer abschließenden Besichtigung und Prüfung etwaiger Schäden. Der von SPG beauftragte oder in dessen Namen handelnde Dritte wird gegebenenfalls alle Schadensereignisse protokollieren (Schadensprotokoll) und die Protokolle dem Auftraggeber vorlegen. Verzichtet der Auftraggeber auf eine abschließende Besichtigung, Prüfung oder unverzügliche Feststellung etwaiger Schäden, so entbindet er SPG von jeglicher Haftung.

13.11.  Der Vertragspartner erklärt, von SPG über sämtliche relevanten Sicherheitsbestimmungen rechtzeitig vor der Leistungserbringung unterwiesen worden zu sein, diese Sicherheitsunterweisung verstanden zu haben und sich an diese Bestimmungen zu halten.

13.12.  Die Pflicht zur Koordinierung und Überwachung der am Veranstaltungs-, Vertrags- oder Erfüllungsort (un-) selbstständig tätigen Personen liegt – trotz allenfalls anderslautender gesetzlicher Bestimmungen – stets bei dem Vertragspartner. Der Vertragspartner hält SPG diesbezüglich schad- und klaglos.

14. Schlussbestimmungen

14.1.  Auf dieses Vertragsverhältnis (alle mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebende Streitigkeiten) ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Rechts und unter Ausschluss des UNCITRAL Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, anwendbar. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der gegenständlichen Vereinbarung (mittelbar oder unmittelbar) vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien, Österreich.

14.2.  Erfüllungsort sämtlicher Leistungen im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis von und an SPG ist Wien, Österreich, auch wenn ein anderer faktischer Übergabeort vereinbart ist.

14.3.  ErgänzendeoderabweichendeVereinbarungenzudiesenAGBbedürfen–soweit in den gegenständlichen AGB nichts Abweichendes vorgesehen ist – der Schriftform.

14.4.  SollteneinzelneBestimmungendieserAGBganzoderteilweiseunwirksamsein,so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge nicht berührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

14.5.  Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen sowie telefonische Bestellungen sind für SPG nur mit schriftlicher Bestätigung verbindlich. Mit den Unterschriften der Parteien auf der Bestellung oder dem Beginn der Leistungserfüllung/- entgegennahme durch den Auftraggeber gelten die AGB als genehmigt und vollinhaltlich anerkannt.

14.6.  Unterlieferanten von SPG sind nicht berechtigt, schriftliche oder mündliche Vereinbarungen zu treffen oder bestehende Bestimmungen mit bindender Wirkung für SPG abzuändern.

14.7.  Die vorliegenden AGB können von SPG geändert werden und treten auch für bestehende Vertragsverhältnisse in Kraft. Die Bekanntmachung der geänderten AGB erfolgt durch Aushang in den Räumen von SPG und durch Veröffentlichung auf der Internetseite www.system-provider.com.

Der Vertragspartner wird über die Änderungen der AGB in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail) informiert. Diese Änderungen gelten als angenommen, wenn der Vertragspartner den Vertrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Inkrafttretens schriftlich kündigt. Die Kündigung wird unwirksam, wenn SPG innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung erklärt, von einer Änderung der AGB abzusehen.

14.8.  Persönliche Daten werden im Sinne und im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO) vertraulich behandelt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund der dauerhaften Geschäftsbeziehung gespeichert. Der Vertragspartner stimmt zu, dass die Daten genutzt werden, um ihn per Post oder E- Mail über andere Produkte zu informieren. Außerdem ist SPG berechtigt, personenbezogene Daten zu Inkassozwecken und Mitteilungen an Schutzorganisationen der Wirtschaft, Gerichte und zuständige Behörden weiterzugeben. Bei der Datenverarbeitung und – übermittlung werden die schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der weiteren Verwendung der Daten zu Werbezwecken kann der Vertragspartner jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch schriftliche Mitteilung an SPG widersprechen bzw. diese widerrufen.

14.9.  Die aktuellen AGB sind in den Geschäftsräumen von SPG oder online unter www.system-provider.com einsehbar. 

General Business Terms of SPG System Provider Production Group GmbH

  1. Scope of validity

1.1 In the absence of a written agreement to the contrary these General Business Terms (hereinafter „General Business Terms“, German abbreviation AGB) shall apply to all contracts concluded with SPG System Provider Production Group GmbH (hereinafter „SPG„). They are an integral part of each offer submitted by SPG as well as of each issued order confirmation.

1.2 Business terms and conditions of the contractual partner of SPG (hereinafter „Contractual Partner“ or „Client„) shall only be deemed effective if they are recognised by SPG in writing. These General Business Terms are an integral part of each (also future) contractual relationship with SPG. The General Business Terms shall also apply to additional or changed orders which are communicated after conclusion of the contract, also without a reference to the General Business Terms.

1.3 It is agreed that in the event of contradictory General Business Terms those of SPG shall apply. This shall not only apply in the event that contrary legal consequences are ordered, but also in case of clauses that deviate from dispositive law, which are only included in the General Business Terms of a Contractual Partner. These General Business Terms shall hence also be applied if the Contractual Partner have their own General Business Terms and these are not objected to.

1.4 The start of the implementation of the contractual fulfilment shall not be deemed as an approval of terms and conditions that deviate from these General Business Terms.

2. Offers and cost estimates

2.1 The offers and cost estimates of SPG are non-binding.

2.2 The basis of a contract is the respective offer of SPG, in which the agreed services and the remuneration are stated. The illustrations, dimensions, weight details and plans transmitted by SPG are only approximately decisive. These details are provided without guarantee.

2.3 Offers and cost estimates of SPG shall, if not otherwise agreed in writing, shall be made either a.) in the form of an offer that is applicable for a project in a lump sum (in terms of the amount) or as b.) a „budget“:

a) SPG shall submit an offer for a project that is to be concretely described to the Contractual Partner, whereby the remuneration to be paid by the Contractual Partner to SPG for this purpose will be shown as a lump sum in this offer. The contract shall be concluded if the Contractual Partner commissions SPG in writing by referring to the offer made with the services for the project that is to be concretely described.

b) SPG shall generally conclude not only, but also so-called framework contracts with their contractual partners. The (potential) Contractual Partner shall initially commission SPG with the preparation of a budget for a project to be concretely described. SPG shall make an effort to calculate the budget as exact as possible, SPG shall not assume any guarantee for the quantification. The commissioning for the creation of a budget shall be made by the (potential) Contractual Partner in writing, whereby such commissions may be made by e-mail or also (by telephone) verbally. The budget disclosed by SPG to the Contractual Partner shall include any third-party services and any surcharges incurred for these. The (framework) agreement shall be concluded when the Contractual Partner commissions SPG in writing with reference to the budget with the services for the project to be concretely described. Any third-party services (including surcharges for SPG) shall be deemed as approved by the Contractual Partner with their written (email) announcement by SPG insofar as the Contractual Partner does not notify SPG within 14 days in writing and with substantiation that it does not agree with the commissioning of third-party services. The assertion of incurred remuneration exceeding the budget by SPG shall remain unaffected.

2.4 A remuneration is to be paid to SPG for the creation of a cost estimate or the submission of a concept when an order is placed.

2.5 If it is foreseeable that the actual costs will exceed the offer / budget of SPG by more than 20%, SPG will inform the Contractual Partner of this cost overrun. The right of SPG to assert the additional costs shall remain unaffected hereby. The cost overrun shall be deemed as approved and recognised by the Contractual Partner if they do s not object to the notification of SPG in writing within three days after receipt of the notification.

2.6 In case of changed (statutory) bases for the remuneration calculation after conclusion and before the fulfilment of the contract SPG has the right to adjust the agreed remuneration.

2.7 The orders placed by the Contractual Partner shall be deemed accepted if they are confirmed in writing by SPG. If the acceptance of the order is not declared explicitly, but tacitly (by service provision) the contract shall be concluded with the start of the service provision.

2.8 Cost estimates, offers and order confirmations transmitted by SPG are subject to secrecy and may neither be submitted, nor forwarded to third parties without the explicit consent of SPG. In case of infringements the Contractual Partner shall be liable for damages and lost profit suffered by SPG.

3.  Service and remuneration

3.1 Parts of the offer may be changed by SPG in deviation from the specifications, insofar as these changes are deemed reasonable for the Contractual Partner and are factually justified. SPG will inform the Client of changes to or deviations of individual positions of the agreed services in time.

3.2 SPG is entitled to award contracts to subcontractors for parts of the order or the entire order. SPG shall assume the liability for the proper fulfilment of the contract according to the General Business Terms

3.3 SPG shall not be authorised to legally represent the Contractual Partner in the provision of the aforementioned services, unless the Contractual Partner has authorised SPG in the individual case or has contractually agreed this.

3.4 Insofar as not otherwise agreed the remuneration of SPG shall be due after provision of the services without any deduction. All prices do not include the statutory value added tax.

3.5 SPG is entitled to request down payments. Insofar as not otherwise agreed these down payments have to amount to 50 % of the agreed total remuneration at the time when the order is placed and 30% at the time when the service provision is started. The residual 20% are due immediately after invoicing.

3.6 With the absence of a remuneration agreement for the services SPG is entitled to request a remuneration in a reasonable amount. This shall in particular apply for all additional services of SPG. Any expenses incurred by SPG shall be reimbursed by the Contracting Partner.

3.7 SPG shall be entitled to remuneration for all already provided services of SPG, which are not utilised or used by the Contractual Partner for a reason, which does not lie in the scope of SPG. By paying this fee, the Contractual Partner shall not acquire any right to these services. Unrealised concepts, drafts, etc. shall be returned to SPG.

3.8 Objections to the invoiced positions must be asserted in writing within seven days after receipt of the invoice – otherwise the claim of the Contractual Partner shall be deemed as recognised.

3.9 Payment has to be made according to a method stipulated by SPG and accepted by the Contractual Partner. Cheque and bank transfer amounts shall be deemed to have been paid when the value date is reached on the account of SPG.

3.10 If (in case of cashless payment) the bank or the credit card company of the Client refuses the payment or if the asset position of the Client deteriorates to the extent that the remuneration of SPG is jeopardized, SPG is entitled to provide the services at the same price as the delivery or against guaranteed remuneration or to discontinue the services in full or in part or to refuse to fulfil the contract or to rescind the contract in full or in part without setting a final deadline.

3.11 The Contractual Partner can exclusively offset against undisputed claims or claims that have been declared final and binding.

3.12 In case of default of payment with invoices, down payments or advance payments default interest shall be deemed as agreed in the amount of 8 percentage points per annum over the base lending rate. The Contractual Partner declares that they agree to bear any costs of a debt collection office or lawyer’s costs of SPG.

3.13 In case of a late payment of an invoice, down payment or of an advance payment SPG is entitled to request the immediate payment of all due amounts from this or other contracts with the Contractual Partner. SPG shall also have the right to suspend further activities until all outstanding sums have been paid. The Client shall be liable for the damages suffered in such a case (suspension of work). A partial default shall also lead to the lapse of an agreed discount for all outstanding items.

4. Proprietory right and copyright

4.1 All delivered items and services as well as ideas, blueprints, cost estimates, etc. transmitted by SPG (also parts thereof) shall remain the property of SPG. Without the consent of SPG they may neither be reproduced, nor forwarded to third parties, and SPG may request that these are returned at any time.

4.2 By paying the fee, the Client only acquires the right to use the services for the intended purpose. Insofar as not otherwise agreed with SPG the Client may exclusively use the services in Austria, only for the term of the contract and to the extent agreed. For the use of services, concepts and ideas, for which SPG has drawn up blueprints, the consent of SPG is required after termination of the contractual relationship. A remuneration is to be paid to SPG for the further use.

4.3 If contractual items are produced on the basis of documents or information provided by the Contractual Partner (design drawings, specifications, etc.), the latter shall indemnify and hold SPG harmless in the event of any infringement of third-party rights.

4.4 In connection with the service provision SPG is entitled to use the name of the Client for advertising purposes.

5. Examination obligation/approval

5.1 All information provided by SPG shall be checked by the Contractual Partner without delay and approved within three days. If the Client does not file any objection within three days, the documents shall be deemed as approved.

5.2 The Contractual Partner will in particular examine the legal admissibility of the planned services. SPG shall not carry out any examination with regard to existing copyrights, patent and registered design rights. This shall fall in the scope of responsibility of the Client. The Contractual Partner shall approve the solution proposed by SPG, after they have convinced themselves of its legal admissibility or if they are willing to bear the associated risks themselves.

5.3 In case of deliveries and other services on the basis of plans and technical details of the Contractual Partner SPG shall not assume any guarantee for the accuracy of the information that is made available, nor will it carry out any examination for existing rights. This shall fall in the scope of responsibility of the Contractual Partner.

5.4 Insofar as official permits are required for the event, the Contractual Partner shall obtain these at their own expense, unless otherwise agreed by written powers of attorney.

6. Deadlines/force majeure

6.1 SPG strives to adhere to agreed dates. In case these are not adhered to the Contractual Partner is only entitled to exercise their rights after setting a final deadline of at least 14 days, except for time-based transactions after explicit agreement. Delivery dates and deadlines must be stated in writing. In case of subsequent changes to a contract a new delivery date and a new deadline must be stipulated at the same time. The final deadline shall begin with the receipt of the reminder sent to SPG.

6.2 The agreement of a rental period is subject to the reservation of the availability in time. Unforeseeable circumstances, for which SPG is not responsible, shall entitle SPG, with the exclusion of claims of the Contractual Partner to rescind the rental contract or to postpone the rental period accordingly.

6.3 Delays owing to events beyond the scope of influence of SPG (e.g. force majeure, official interventions, armed disputes, shortage of energy or raw materials, strike, delay in customs clearance, damages in transit, component delivery difficulties, cyber-attacks, etc.) will lead to an extension of the delivery deadline corresponding with its duration, which is limited with six months. All delays or complications in connection with the Corona crisis are also classified as force majeure.

6.4 The delivery and performance periods and dates shall apply only on condition that all details of the contract have been fully clarified and all necessary documents or official certificates and approvals have been obtained.

7. Termination

7.1 The Contractual Partner shall be entitled to terminate the contractual relationship with SPG at any time. If the Contractual Partner terminates the contract, 30% of the agreed fee shall be charged as a cancellation fee. If the contract is terminated less than four weeks before the agreed start of work, the fee shall be 50%, if less than two weeks, 75% and if less than one week or after the start of work, 100% of the agreed fee (see also the special conditions for rental contracts). In the event of premature termination of the contractual relationship, the Contractual Partner shall be obliged to pay in full for the services already rendered. The right of the court to reduce the compensation is excluded. If the damage exceeds the above-mentioned flat rates, SPG reserves the right to claim the excess damage as well.

7.2 SPG shall be entitled to terminate this contract with immediate effect if there is good cause. Such reasons shall in particular include:

– Owing to the conduct of the Contractual Partner or persons attributable to it the continuation of the contractual relationship appears to be deemed unreasonable.

– The Contractual Partner is in arrears with due payments, albeit also only partly.

Insolvency proceedings are applied for or opened over the Client’s assets.

– The application of the Contractual Partner or the application of a creditor for the opening of insolvency proceedings over the assets of the Contractual Partner is rejected in the absence of cost-covering assets.

– Other misgivings have arisen with regard to the solvency of the Client.

– The Contractual Partner provided false details or failed to disclose circumstances before conclusion of the contract, the knowledge of which would have prevented SPG from concluding the contract.

– The Contractual Partner breaches essential provisions of the contract or these General Business Terms.

– The event organiser does not comply with the reasonable safety precautions stipulated by SPG, which leads to a danger to life and/or limb for persons attributable to SPG and/or third parties.

7.3  In the event of the termination of the contract for good cause SPG is entitled to request compensation from the Client in the amount of the agreed remuneration minus already made payments and minus saved expenses.

8. Labelling/Advertising

 8.1 SPG is entitled to place advertising material to a reasonable extent on the equipment provided and at the venue – without remuneration for the Client.

8.2 SPG is entitled to point out its property rights on the objects made available to the Contractual Partner by a corresponding marking. The Contractual Partner is not entitled to autonomously remove or obliterate these markings.

9. Special provisions for rental contracts

9.1 If SPG (also only partly or within the scope of a framework contract) appears as lessor, the provisions of this section shall additionally apply.

9.2 Irrespective of a possible advance payment for the duration of the rental relationship SPG can request a security deposit in the amount of the current value of the rental object. SPG will refund this security deposit to the Contractual Partner after expiry of the rental contract and after the rental objects have been returned in a proper condition.

9.3 If SPG is unable to procure an item, SPG may fulfil the contract by providing an equivalent item.

9.4 The Contractual Partner shall conclude and cover all customary insurances for the rental relationship.

9.5 The costs of transport insurance shall be for the expense of the Contractual Partner.

9.6 The Contractual Partner shall inspect the proper condition of the devices before acceptance; with the acceptance they declare that the rental object is free of defects.

9.7 In the event of a delay in delivery of the rental object, which is a result of blatant gross negligence of SPG, the Contractual Partner can only request compensation for the replacement, not however for list profit. The Contractual Partner shall prove the existence of the gross negligence.

9.8 The place of performance for delivery shall be the registered office of SPG. In the event of shipment, shipment shall be made from the registered office at the risk of the Client.

9.9 The Contractual Partner has to ensure the suitability of the place of installation for the rental object that is to be installed itself. Additional expenses, incurred to SPG through an unsuitable location, shall be for the expense of the Contractual Partner.

9.10 Warranty claims against SPG are in any case excluded, unless a defect is reported to SPG in writing within three days after it has been determined, the Contractual Partner shall satisfy its contractual obligations, the rental object has not been changed by third parties or by the installation of non-original parts, the Contractual Partner shall comply with the regulations regarding the handling of the object, the damage is a result of blatant gross negligence or improper handling or the Contractual Partner gives sufficient time for the execution of a necessary subsequent improvement and replacement delivery.

9.11 Items delivered shall remain the property of SPG.

9.12 The Contractual Partner shall be obliged to compensate SPG for all damage caused by incorrect, non-contractual or improper use of the rental object. In the event of a total damage the Contractual Partner has to pay the replacement value. In case of a damage the Contractual Partner has to compensate for the replacement value if a repair is impossible or not cost-effective, otherwise the Contractual Partner shall bear the costs of the repair.

9.13 The Contractual Partner is not entitled, without the prior consent of SPG, to make any change to the rental object, in particular to carry out attachments and installations.

9.14 The Contractual Partner shall inform SPG without delay of problems with the rental object or of changes in connection with the rental object. In case of infringements SPG is entitled to assert damages against the Contractual Partner. This shall in particular apply in case of attachments, seizures or similar acts of third parties, with changed ownership circumstances, which may impair or endanger the rental object, with applications for bankruptcy, applications for court creditor protection or other applications, the opening of insolvency proceedings over the assets of the Contractual Partner and in case of liquidation of the business operation of the Contractual Partner.

9.15 The Contractual Partner shall be obliged to protect the rental object from damage and loss, in particular from the effects of the weather and theft, during the entire rental period. The safekeeping of the items provided shall be organised by the Contractual Partner at their own expense.

9.16 The Contractual Partner shall protect the rental object in every aspect against overuse, ensure maintenance of the rental object suitable for the needs and arrange for repairs at their own expense, including the procurement of spare parts for maintaining the operating condition of the rental object by using original or equivalent parts, – with the previously obtained consent of SPG -; this in time and appropriately. Repair costs due to wear and tear shall be for the expense of the Contractual Partner.

9.17 The Contractual Partner shall inform SPG in writing of the installation location of the rental object. SPG may at any time to view the rental object or to have it viewed by a third party commissioned by SPG. The costs of the examination shall be borne by SPG.

9.18 If the contractual parties agree on the occasion of an Open-Air event that SPG shall check the rental object SPG shall in particular be entitled to the following rights:

– SPG may put the installation out of operation or dismantle it, if necessary, if the weather conditions pose a risk to the rental object or to the physical integrity of persons on site.

– SPG may shut down or dismantle the facility if riots or civil commotion endanger the facility.

– If the facility is put out of operation or dismantled, the Contractual Partner may not derive any claims for damages against SPG from this. The remuneration claim of SPG shall continue to exist. SPG has the right to issue instructions in order to avoid hazards. The Contractual Partner shall comply with such instructions without delay and inform third parties of possible hazards.

– In case of early termination of the rental relationship due to circumstances for which the Contractual Partner is responsible, SPG is entitled to invoice the rental price for the originally agreed rental period.

9.19 After the ending of the rental relationship the Contractual Partner shall return the rental object to SPG in a proper condition. In the event that the rental object is returned to SPG late, the Contractual Partner has to compensate the damages. If the rental object is not returned free of defects, the Contractual Partner has – irrespective of other claims for damages of SPG – to pay the full rental price for the time of the repair.

9.20 When using video and audio systems, the Contractual Partner may reproduce images and sound exclusively according to the conditions of the respective licence holder. With the use of IT systems, the software may exclusively be used for the device respective envisaged for this purpose. In the event of non-contractual use of image and sound material and software, the Contractual Partner shall indemnify and hold SPG harmless against all claims for damages by the licence holders.

9.21 When hiring out wireless microphone systems and internal radio equipment, the Contractual Partner shall ensure that these are used according to the applicable regulations of the competent authorities.

10. Special provisions for the provision of artists

10.1. If SPG provides services for third parties, submits offers or concludes contracts as a representative or deputy of a third party these General Business Terms shall apply accordingly.

10.2 The artists arranged through SPG are completely free in their artistic performance and are not bound by any instructions from the Client or their partners.

10.3 Instructions and suggestions of the Client or their representative shall be exclusively limited to technical or local details.

10.4 The Contractual Partner has no right to complain about an inappropriate scenography.

10.5 If the Contractual Partner commissions an artistic performance through SPG, the Contractual Partner must be constantly present from the arrival of the artist(s) until the end of the event itself or provide a contact person who is familiar with the location.

10.6 The stage must be clear in order to enable an unimpeded set-up.

10.7 The precise flow of the respective performance shall be stipulated separately.

10.8 All due taxes, fees and duties shall be for the expense of the local event organiser.

10.9 The cancellation of an already planned event by the Contractual Partner shall not release the Contractual Partner from the obligation to pay the agreed amounts.

10.10 If the Contractual Partner has hired one or more artists through SPG and this/these artist(s) receive(s) an invitation after conclusion of the contract with the Contractual Partner within the scope of a performance on a radio or television show or on a tour, SPG reserves a special right of termination of the contract concluded with the Contractual Partner.

10.11 SPG has to inform the Contractual Partner of this special right of termination in writing within five workdays after conclusion of the contract with the radio or television station.

10.12 The Contractual Partner will be reimbursed the proven expenses until the date of termination, or a new date will be agreed.

10.13 If the Contractual Partner commissions other artists for an event or if they intend to commission such artists, the Contractual Partner shall inform SPG hereof in writing before conclusion of the contract.

10.14 If the Contractual Partner fails to provide this information, SPG shall have a special right of termination if the interests of SPG or the artist are impaired by the performance of the other artist(s).

10.15 The special right of termination must be declared by SPG in writing within 14 days after the circumstances that substantiate this become known.

10.16 If SPG exercises this right of termination, the Contractual Partner is obliged to payment of compensation in the amount of 70% of the agreed fee. The remaining 30% shall be deducted as a lump sum for saved expenses. Both parties shall be at liberty to prove lower or higher damages.

10.17 At the latest upon conclusion of the contract, SPG shall provide the contractual partner with stage directions, compliance with which shall be an integral part of the contract. If the Client does not declare within 14 days of receipt of this instruction that it cannot be complied with in all points, the Client shall be liable for damages arising from non-compliance with even individual points of this instruction. If SPG does not receive any information in this regard, SPG shall assume that everything can be complied with. All persons technically involved in the event must receive a copy of the stage instructions.

10.18 At the request of SPG, the Contractual Partner shall provide a sufficient number of hotel rooms (category: at least four stars) including breakfast in the immediate vicinity of the venue at their own expense. Otherwise, this shall be invoiced according to expenditure.

10.19 From the beginning of the set-up to the end of the dismantling work, the Contractual Partner shall provide catering for all persons commissioned by SPG or acting on their behalf at their own expense, i.e. a high-quality hot meal (vegetarian and non-vegetarian) as well as sufficient food (fruit, snacks, sweets) and drinks (still water, soft drinks, hot drinks, etc.).

10.20 Specific requirements of the artist will be determined separately.

10.21 All sound and/or image recordings or film recordings require the prior written consent of SPG. This shall also apply in particular to persons attributable to third parties (e.g. members of the press, etc.).

10.22 The same applies to the reproduction or broadcasting of such recordings.

10.23 SPG shall be exclusively entitled to all proceeds from exploitation or consequential rights.

10.24 SPG is granted the right to offer for sale all merchandising products of the participating artist.

10.25 At SPG’s request, the Contractual Partner shall provide sufficient stand space including tables – free of charge for SPG.

10.26 The Contractual Partner shall assume liability for all personal injury and property damage from the start of set-up to the end of dismantling. This liability relates in particular to installations and equipment brought in. The Contractual Partner undertakes to take out the necessary and prescribed insurances.

10.27 Damage caused by SPG or by persons commissioned by SPG must be reported in writing within five working days. After expiry of this period, damage – with the exception of damage caused by blatantly grossly negligent or wilful infringements – shall neither be acknowledged nor compensated.

11. Special provisions for commissioned services/equipment

11.1 If SPG (also partly or within the scope of a contract) works as a contractor, the provisions of this section shall additionally apply.

11.2 The Contractual Partner shall provide accommodation for the staff which SPG needs to fulfil their contractual obligations (single rooms with a shower, at least 4-star category) and meals (breakfast, lunch and dinner, vegetarian or non-vegetarian at the choice of the staff members) available or otherwise to reimburse the actual hotel costs per person plus per diem rates in the amount of EUR 35.00 in Austria, EUR 50.00 in other countries, in addition to the agreed remuneration.

11.3 Travel days shall be charged with a half per diem rate of the respective staff members. The travel expenses will be settled according to paid costs. The official kilometre rate shall apply.

11.4 In case of deliveries or services on site the Contractual Partner has to ensure by suitable measures that the vehicle of SPG can drive into the venue pursuant to the regulations and can be left and that sufficient parking possibilities are available for the vehicles of SPG. Before the delivery and/or the start of the activity of SPG, the Client will obtain any necessary parking and drive-through permit.

11.5 The Contractual Partner has to ensure at their expense with all means that the work can be started in time and can be carried out without interruption. Before commencing the work, it will give SPG and their subcontractors the necessary information regarding the position of concealed electricity and gas lines, water pipes, etc. The Contractual Partner shall inform SPG about the accident prevention regulations that are to be complied with. Corresponding preliminary work is to be provided by the Contractual Partner in time.

11.6 In the event that persons assist in the provision of services at the venue, who have no remuneration entitlement towards SPG, the Contractual Partner declares that these persons represent workers provided by a personnel leasing company that is different from SPG and the Contractual Partner is the employer (cf. § 3 Austrian Labour Leasing Act [Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG] as amended). The Austrian Labour Leasing Act shall apply in the applicable version.

11.7 As instructed by SPG, self-employed service providers/contractors appearing at the venue shall wear e.g. high-visibility waistcoats, coloured T-shirts, etc. for safety and identification reasons. The wearing of T-shirts with e.g. the inscription „SPG“ etc. does not mean that this person is deemed a person who is integrated into the company of SPG. This person is still self-employed. The Contractual Partner explicitly declares that they will indemnify and hold SPG harmless with regard to any tax and social insurance claims of third parties.

12. Warranty

12.1 SPG shall be liable for material defects and defects of title of the delivered objects, insofar as these already existed upon hand-over.

12.2 Warranty claims can only be derived from the explicit contents provided as the content of the contract.

12.3 No warranty claims can be derived from details in catalogues, brochures, advertising material or other written or oral statements, which have not been declared in writing as part of the contract.

12.4 A timely report of a defect shall not entitle the Contractual Partner to withhold invoice amounts.

12.5 All warranty claims of the Contractual Partner shall become statute-barred after six months from the time of the hand-over. The Contractual Partner shall report complaints to SPG and substantiate these within a reasonable deadline of a maximum of eight workdays after detecting the defect; otherwise, they shall remain out of consideration.

12.6 If the Contractual Partner reports defects it has to prove the defect to SPG without delay by suitable documents and data.

12.7 The presumption of § 924 Austrian General Civil Code [Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB] is waived. The Contractual Partner has to prove that the defect existed upon hand-over already. This shall only apply to the extent that it is not deemed completely unreasonable for the Contractual Partner to prove that the defect existed upon hand-over.

12.8 SPG reserves the right not to settle any claims for improvement and replacement at the place of performance, but to have defective contractual objects sent to them for this purpose at the expense of the Contractual Partner.

12.9 SPG is only obliged to remedy defects after the full contract fulfilment by the Contractual Partner.

12.10 All costs resulting from defects (e.g. installation and deinstallation costs, removal, disposal, etc.) shall be borne by the Contractual Partner.

12.11 SPG shall also retain ownership of the improved and/or replaced contractual items until full payment has been made.

12.12 If SPG installs or produces objects of sale on the basis of documents, instructions or other specifications of the Contractual Partner, SPG shall only be liable for the execution according to the conditions.

12.13 Warranty is excluded for the sale of used items.

12.14 If the Contractual Partner or a third party carries out changes, processing or improper treatment of the contractual items without the written approval of SPG, the warranty rights of the Contractual Partner shall expire. The same shall apply in case of defects which are due to weather influences as a result of improper storage.

12.15 Excluded from the warranty are furthermore defects in case of assembly that is not carried out by SPG.

12.16 The warranty shall also cease to exist in case of damages which are suffered through insufficient equipment, non-compliance with the installation regulations and conditions, overuse beyond the stipulations of SPG, improper handling and/or use of unsuitable materials. SPG shall not assume any responsibility for defects which arise from the effects of devices connected by the Contractual Partner and do not stem from SPG.

12.17 The special right of recourse of the Contractual Partner pursuant to § 933b ABGB shall lapse 1 year after the hand-over of the items for sale to the Contractual Partner.

13. Damages

13.1 SPG shall not be liable – insofar as it does not concern physical injuries – for slight or simple gross negligence.

13.2 The liability of SPG is limited with respect to the amount with the agreed remuneration. SPG shall not be liable for consequential damages, lost profit, pure financial losses, indirect damages, production loss, financing costs, loss of data or information, interest losses or of damages from claims of third parties against the Contractual Partner.

13.3 An obligation to pay damages from the legal enforceable instrument of default presumes wilful intent or blatant gross negligence of SPG.

13.4 The Contractual Partner may initially only request improvement or replacement. If both the improvement as well as the replacement are impossible or associated with a disproportionately high amount of work for SPG, the Contractual Partner may request monetary compensation.

13.5 The Contractual Partner shall be responsible for providing proof for damages, causality, unlawfulness and fault.

13.6 Claims for damages of an entrepreneur because of a defect shall become statute-barred within half a year from knowledge of damages and the damaging party, at the latest however within five years after delivery and hand-over of the items for sale.

13.7 SPG shall not be liable for damages as a result of improper use, assembly or commissioning of the items for sale. The benchmark for assessment of the improper use, assembly or commissioning of the items for sale are the official or possibly also delivered conditions and stipulations as well as the relevant specialist and legal rules.

13.8 Claims for damages against SPG shall lapse without reservation if the Contractual Partner or a third-party process, changes or improperly handles the objects delivered by SPG, and if defects are suffered through weather influences or improper storage. The damages shall further cease to apply in case of assembly not carried out by SPG, insufficient equipment, non-compliance with the assembly regulations and conditions, overuse beyond the stipulations of SPG, improper handling and/or use of unsuitable materials. SPG shall not assume any responsibility for defects which are a result of the impact of devices connected by the Contractual Partner and which do not stem from SPG.

13.9 If a conventional penalty was agreed for delay in delivery, the Contractual Partner may not request an amount that exceeds the conventional penalty. Any further amounts/claims, in particular from the title of damages, lost profit, enrichment etc. shall be excluded.

13.10 Damages which are not reported until the time at which SPG leaves the venue, contractual location or place of performance, or damages which cannot/ could not be examined by SPG, the insurance of SPG or a person commissioned by SPG or damages which are not notified to SPG directly after the fulfilment of the contract, are excluded from the liability of SPG. SPG therefore insists on a final inspection and examination of any damage. The third party commissioned by SPG or acting on their behalf shall, if necessary, record all damage events (damage log) and submit the logs to the Client. If the Client waives a final viewing, inspection or determination of any damages without delay then it shall release SPG from all liability.

13.11 The Contractual Partner declares that they have been instructed by SPG of all relevant safety provisions in time before the service provision, that they have understood this safety briefing and will comply with these provisions.

13.12 The obligation for coordination and monitoring of the persons working (dependently or self-employed) at the venue of the event, contract or place of performance shall always lie with the Contractual Partner – despite any statutory provisions to the contrary. The Contractual Partner shall indemnify and hold harmless SPG in this respect.

14. Final provisions

14.1 Exclusively Austrian law shall apply to this contractual relationship (all indirect or direct disputes arising from the contract) under the exclusion of the Austrian rules of conflict of laws and under the exclusion of the UNCITRAL United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. For possible lawsuits arising from or in connection with this agreement (indirect or direct) the contractual parties herewith agree the exclusive jurisdiction of the competent court of jurisdiction in Vienna, Austria.

14.2 The place of performance for all services in connection with this contractual relationship of and to SPG shall be Vienna, Austria, even if another de facto hand-over location is agreed.

14.3 Supplementary or deviating agreements to these General Business Terms shall require – insofar as not otherwise envisaged in these General Business Terms– the written form.

14.4 Should individual provisions of these General Business Terms be invalid in whole or in part, the legal validity of the remaining provisions and the contracts concluded on the basis thereof shall not be affected. Instead of any invalid provision that provision shall be agreed which in a legally admissible manner corresponds best with the invalid provision from a commercial point of view.

14.5 Collateral agreements and oral agreements as well as orders by telephone are only binding for SPG with a written confirmation. With the signatures of the parties on the order or the start of the service fulfilment/acceptance by the Client the General Business Terms shall be deemed as approved and the full contents as recognised.

14.6 Subsuppliers of SPG are not entitled to stipulate written or oral agreements or to change existing provisions with binding effect for SPG.

14.7 These General Business Terms may be amended by SPG and shall also come into force for existing contractual relationships. The announcement of the amended General Business Terms shall be carried out by a notice in the rooms of SPG and by publication on the website www.system-provider.com.

The Contractual Partner will be informed of the amendments to the General Business Terms in a written form (e.g. by email). These amendments shall be deemed as accepted, if the Contractual Partner does not terminate the contract in writing within 14 days after announcement of their entry into force. Termination will become invalid, if SPG declares within 14 days after receipt of the termination to refrain from an amendment to the General Business Terms.

14.8 Personal data will be treated confidentially within the meaning and in the scope of the statutory provisions (GDPR). Personal data is stored on the basis of the permanent business relationship. The Contractual Partner agrees that the data are used to inform them by post or email of other products. In addition, SPG is entitled to forward personal data for debt collection purposes and notifications to business security organisations, courts and responsible authorities. With the data processing and transmission, the interests worthy of protection pursuant to the statutory provisions are taken into consideration. The Contractual Partner may object to the further use of the data for marketing purposes at any time with effect for the future by a written notification to SPG and/or revoke this.

14.9 The current General Business Terms can be viewed in the business premises of SPG or online at www.system-provider.com

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